: Mugabe entmachtet Simbabwes Justiz
Der Präsident verbietet die gerichtliche Anfechtung der Parlamentswahlen und setzt damit den Trend zur Diktatur fort
JOHANNESBURG taz ■ Wenige Tage bevor der diesjährige Zanu-Parteitag möglicherweise über seine Nachfolge entscheidet, zeigt Simbabwes Präsident Robert Mugabe noch einmal, was in ihm steckt. In einem weiteren Präsidentialdekret wies er in der vergangenen Woche die Gerichte an, in den 36 Wahlkreisen, in denen die Regierungspartei Zanu bei der Parlamentswahl im Juni vermutlich nur mittels Betrug oder Einschüchterung gewonnen hat, jegliche von der Opposition veranlasste Gerichtsverfahren einzustellen. Das bedeutet, dass Mugabe einmal mehr die immer noch erstaunlich unabhängige Justiz zum Staatsinstrument macht – und dass die Wahl in den betreffenden Wahlkreisen tatsächlich nicht mit rechten Dingen zuging.
Im Interesse von Frieden, Demokratie und Stabilität, so der Erlass, der erst am Freitag bekannt wurde, müssten die Gerichte die Wahl aller Kandidaten anerkennen, sogar wenn illegale oder korrupte Mittel angewandt wurden. Aufgrund der Vollmachten, die Mugabe genießt, ist der Erlass bereits in Kraft, ohne im Parlament verabschiedet werden zu müssen. In Simbabwes Abwärtsbewegung hin zu einer Diktatur ist damit ein weiterer Tiefpunkt erreicht.
Entsprechend empört und aufgeregt reagierte auch die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die der Zanu trotz ihrer massiven Einschüchterungskampagne bei den Wahlen Ende Juni aus dem Stand 57 Mandate abnehmen konnte. In 36 weiteren von ingesamt 120 zu wählenden hat sie die Ergebnisse gerichtlich angefochten.
Kam ein Richter zu dem Schluss, das die Wahl rechtswidrig war, konnten bisher Neuwahlen anberaumt werden. Bei ersten Nachwahlen im November im besonders gewalttätigen Bezirk Marondera West in der Nähe der Hauptstadt Harare war es erneut zu massiven Einschüchterungskampagnen gegen die MDC gekommen – die prompt erneut verlor. Es grenze an Wahnsinn auf Seiten der Regierung, dem Volk von Simbabwe und der Welt zu verkünden, man greife für die Demokratie in den Rechtsvollzug ein, so MDC-Sprecher Learnmore Jongwe. Das Dekret sei eine weitere Bestätigung dafür, dass die MDC mit ihren Klagen im Recht sei.
Mugabe aber lässt sich nicht beirren. Über seine Nachfolge, so heißt es lapidar im Zanu-Hauptquartier in Harare, werde auf dem viertägigen Parteitag ab Mittwoch dieser Woche nicht geredet. Der 78-Jährige will offenbar auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 antreten. KORDULA DOERFLER
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