: Grüne warnen Minister Schily
BERLIN taz ■ Im Streit um die Veröffentlichung der Stasiakten von Exkanzler Helmut Kohl hat sich nun die Grünenfraktion eingemischt. Ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir warnte Innenminister Otto Schily vor einer „politischen Entscheidung“ – dies sei „wenig hilfreich“. Laut einem Bericht des Spiegels bereitet das Innenministerium eine „rechtsaufsichtliche Weisung“ gegen Marianne Birthler vor, die Bundesbeauftragte für die Stasi-unterlagen. Eine solche Weisung, die Kohl-Akten unter Verschluss zu halten, wäre „ein unübliches Mittel“, kritisiert Özdemir. Während Birthler die Akten Anfang nächsten Jahres herausgeben will, wandte sich Schily jüngst im Innenausschuss dagegen. Das Innenministerium sprach gegenüber der taz von „sehr konstruktiven Gesprächen“ zwischen Ministerium und Birthler-Behörde.URB
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