: Gaza: Schwere Kämpfe
Israel setzt Panzer ein. Fünf Palästinenser getötet. Änderung des Wahlrechts zugunsten Netanjahus
BERLIN taz ■ In den Autonomiegebieten ist es am Mittwoch zu blutigen Kämpfen zwischen israelischem Militär und Palästinensern gekommen. Die Auseinandersetzungen zählen zu den schwersten seit Beginn der neuen Intifada. Um das Flüchtlingslager Chan Junis im Gaza-Streifen entwickelte sich ein über neun Stunden dauerndes Feuergefecht, in dessen Verlauf die Armee einen Polizeiposten mit Panzergranaten beschoss und mehrere Häuser einriss. Vier palästinensische Polizisten starben, mindestens 50 Palästinenser wurden verletzt, mehrere schwebten in Lebensgefahr. Am Mittwochmorgen erschossen israelische Soldaten in Hebron zudem den Hamas-Aktivisten Abbas al-Awewi. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh hatte laut Haaretz am Dienstag erklärt, Israel wolle politische Attentäter gezielt zur Strecke bringen.
In Israels Parlament nehmen die Bemühungen zu, dem Likud-Politiker und früheren Premier Benjamin Netanjahu eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen. Am gestrigen Mittwoch passierte ein von der nationalreligiösen Partei eingebrachtes Gesetz die erste Lesung in der Knesset. Das Gesetz sieht vor, dass sich jeder israelische Bürger über 30 Jahre um das Ministerpräsidentenamt bewerben kann. Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss die vorgeschriebene Frist von 45 Tagen für Änderungen des „Gesetzes über die Regierung“ aufgehoben. Die Anträge müssen noch drei Lesungen durchlaufen.
In der Hoffnung auf Klärung dieser Rechtsfragen im Parlament hatte das Likud-Wahlkomitee die parteiinterne Kandidatenkür auf den 18. Dezember verschoben. Auf dem Likud-Parteitag am Dienstagabend wurde Netanjahu wie ein Wahlsieger gefeiert. Er erklärte, ebenso wie Parteivorsitzender Ariel Scharon, seine Absicht, zu kandidieren, und nannte für den Fall seines Sieges als politische Perspektive die Aussicht auf einen „realistischen, machbaren kalten Frieden“ mit den Palästinensern. Scharon machte deutlich, dass er als Wahlsieger Netanjahu zum Außenminister einer Koalitionsregierung ernennen wolle. EP
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