: Weiter Streit um Stasi-Akten
Birthler bleibt hart. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz warnt vor „Ost-West-Diskussion“
BERLIN taz/ddp ■ Die neue Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, hat gestern erneut bekräftigt, dass sie Stasi-Akten wie bisher herausgeben will. Wem es mit Aufklärungswillen ernst sei, der dürfe nicht die Augen verschließen, wenn nun auch stärker westdeutsche Personen betroffen seien, sagte Birthler. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte angekündigt, die Herausgabe von Stasi-Protokollen notfalls per Kabinettsbeschluss verbieten zu lassen. Bei dem Streit geht es vor allem um Telefonate von Exkanzler Helmut Kohl.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, warnte vor einer „Ost-West-Diskussion“ wegen der Stasi-Akten. Ein solcher Streit sei „völlig verfehlt“ und „abwegig“, sagte Wiefelspütz der taz. Ob die Betroffenen „in Dresden oder Oggersheim zu Hause sind“, spiele keine Rolle. Wiefelspütz sprach sich gegen die Herausgabe der Kohl-Akten aus, denkbar sei aber die Veröffentlichung von „zusammenfassenden Berichten“.
Unterstützung erhielt Birthler von dem für Ostdeutschland zuständigen Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD). Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) betonte, er sehe „keinen Grund, warum mit der Akte Helmut Kohls anders umgegangen werden sollte als mit den Akten tausender Ostdeutscher“. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) sagte, es dürfe sich nicht „das fatale Gefühl breit machen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen“. LUKAS WALLRAFF
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