: Keine Einigung bei Schrott
Übergangsfristen bei europäischer Elektroschrott-Verordnung noch unklar
BRÜSSEL taz ■ Der Versuch Frankreichs, zum Ende seiner EU-Präsidentschaft wenigstens im ökologischen Bereich zu punkten, ist gescheitert. Nach langen Debatten gingen die Umweltminister der Mitgliedstaaten gestern Morgen auseinander, ohne sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Elektroschrott-Verordnung verständigt zu haben.
„Die Vorlage war nicht ratsreif“, urteilten beteiligte Diplomaten. Das könne man schon daran sehen, dass parallel zur Ratssitzung eine Arbeitsgruppe beauftragt worden sei, an den Details des Kommissionsentwurfs zu feilen. Zwar halten im Grundsatz alle Mitgliedstaaten den Plan für gut, europaeinheitliche Rücknahme- und Verwertungsvorschriften für Elektroschrott einzuführen. Der Müllberg wächst den Europäern über den Kopf. 1998 fielen in der Union 6 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikschrott an. 2012 wird es bereits mehr als doppelt so viel sein.
Gerungen wird aber um die Übergangsfristen. Einerseits soll die Industrie möglichst rasch dazu gebracht werden, recyclingfreundlicher zu produzieren. Andererseits soll die Übergangszeit lang genug sein für die nötigen Produktionsumstellungen und finanziellen Reserven. Ein Kompromiss zeichnet sich bei der Frage ab, wann die Hersteller die volle finanzielle Verantwortung für die Entsorgung übernehmen sollen. Der Entwurf der EU-Kommission sieht eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor; die meisten Staaten wollen die Produzenten schon 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie in die Verantwortung nehmen.
Umstritten ist weiterhin, wann das Mindestziel von 4 Kilo gesammeltem Elektroschrott pro Jahr und Einwohner erreicht werden soll. Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, möchte ohnehin ein ehrgeizigeres Ziel von 6 Kilo in die Richtlinie schreiben. Er ist deshalb ganz froh, dass sich die Minister nicht einigen konnten. Dann hätte das Parlament keine Chance mehr gehabt, seine eigenen Anregungen einfließen zu lassen. DANIELA WEINGÄRTNER
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