: Schwankender Standort
■ Airbus-Urteil: Mirow sieht Hamburgs Zukunft in Gefahr, CDU schwant Böses
Der Standort schwankt. Die ganze Zukunft der Luftfahrtindustrie in Hamburg sieht Thomas Mirow gefährdet, wenn das Finkenwerder Airbus-Werk „nicht wachsen darf“, sagte der SPD-Wirtschaftssenator gestern auf der NDR Hamburg-Welle. Sollte das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) den vom Verwaltungsgericht (VG) in der Nacht zu Dienstag faktisch verhängten vorläufigen Baustopp (taz berichtete gestern) bestätigen, drohten alle Träume zu platzen.
Der Airbus-Mutterkonzern EADS könnte dann die gesamte Fertigung des Riesen-Airbus A3XX, der seit Dienstag offiziell A380 heißt, ins französische Toulouse verlegen. Das dortige Airbus-Werk habe bewiesen, „dass es solche Flugzeuge auch allein produzieren kann“, so Mirow. Bis 31. August muss die Stadt auf eigene Kosten von 1,15 Milliarden Mark dem Finkenwerder Werk 140 Hektar des Vogelschutzgebiets Mühlenberger Loch als Bauland zur Verfügung stellen. Da zähle jeder Tag, räumt Mirow ein: „Es gibt ein Fenster der Gelegenheit, durch das wir springen müssen.“
Die Wirtschaftsbehörde wolle deshalb noch in diesem Jahr Beschwerde vor dem OVG einlegen. Die Frist dafür endet am 3. Januar, mit einer Entscheidung der Kammer ist kaum vor Ende Januar zu rechnen. Sollte sie den vorläufigen Baustopp bestätigen, bedeutete das das Ende der Werkserweiterung und der A380-Teilproduktion in Hamburg. Der Zeitplan wäre dann nicht mehr einzuhalten. Selbst wenn das Hauptsacheverfahren Monate später zu dem Ergebnis käme, es hätte gebaut werden dürfen, wäre dies zu spät.
Offenbar habe der Senat die Planungen „nicht gerichtsfest“ gemacht, stellte gestern CDU-Wirtschaftspolitiker Karl-Heinz Ehlers fest. Er und der Umweltpolitiker der Fraktion, Hartmut Engels, warnten zugleich davor, die Klagebefugnisse von Naturschutzverbänden auszuweiten. Dies ist im Entwurf eines neuen Naturschutzgesetzes vorgesehen, der im Sommer 2001 in der Bürgerschaft beraten werden soll. Allen Großprojekten in dieser Stadt und deren Wirtschaftswachstum drohe dann „Unheil“. Sven-Michael Veit
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