: Einbürgerung: Auch nächstes Jahr bleibt's zäh
■ Im Innenressort ist keine Besserung in Sicht / Angeblich wegen veralteter Software
Der große Ansturm ist ausgeblieben: Nur gut 2.300 Personen haben in Bremen in diesem Jahr die Einbürgerung nach dem neuen Recht beantragt – nach Schätzungen des Innenressorts gerade fünf Prozent der Berechtigten. Das sind lediglich rund 500 mehr als 1999, vor der Gesetzesänderung. Dennoch kommt die Einbürgerungsstelle mit der Bearbeitung nicht hinterher (die taz berichtete). Ein ganzes Jahr liegen die Anträge derzeit unbearbeitet herum, obwohl das Verwaltungsverfassungsgesetz eine Bearbeitung innerhalb eines halben Jahres vorschreibt. Dazu kommen noch mal drei Monate Bearbeitungszeit, dann erst gibt es – in unkomplizierten Fällen – die „Einbürgerungszusicherung“, mit der schließlich die Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft beantragt werden kann.
Besserung ist auch für das neue Jahr nicht in Sicht: „Wir versuchen natürlich ständig, den Bearbeitungsstau abzubauen“, sagt Erika Pape-Post, Leiterin der Einbürgerungsstelle. Aber konkrete Pläne, wie das funktionieren könnte, gibt es noch nicht. Schon zu Jahresbeginn hatte die Stelle vier zusätzliche MitarbeiterInnen bekommen, ohne dass die Bearbeitungsdauer dadurch kürzer geworden wäre. „Der Beratungsaufwand ist durch das neue Gesetz erheblich angestiegen“, erklärt Pape-Post.
Nicht äußern will sie sich zu EDV-Problemen ihrer Dienststelle. Einer ihrer Mitarbeiter hatte im Datenschutzausschuss gesagt, das Programm zur Bearbeitung der Einbürgerungsanträge entspreche nicht der aktuellen Gesetzeslage, so dass alles per Hand gemacht werden müsse. Der Lieferant ID-Bremen sei nicht in der Lage gewesen, ein Update zu liefern, weswegen der Vertrag gekündigt worden sei. Bei ID-Bremen sieht man das anders: „Das Programm bietet entsprechende Optionen“, sagt Firmensprecher Detlev Kötter, „die können die Beamten selbst einstellen.“ Die kommen aber offensichtlich nicht dazu, weil sie überlastet sind.
Dennoch, die lange Wartezeit lohnt sich: Zwischen 80 und 90 Prozent der Anträge haben Erfolg. Jeder Zweite kann sich sogar die eigentlich verlangte Sprachprüfung sparen: Sprachkenntnisse können auch mit Zeugnissen nachgewiesen werden. Die Prüfung besteht die Hälfte auf Anhieb, der Rest muss noch einen Kurs nehmen und die Prüfung wiederholen. Nach wie vor stockend läuft die erleichterte Einbürgerung von Kindern, die bis zum Jahresende befristet ist. Einer Initiative von Bundesinnenminis-ter Otto Schily (SPD), die Frist für die bisher wenig bekannte Regelung um ein Jahr zu verlängern, kann Bremens Innensenator nichts abgewinnen: „Das ist aus fachlicher Sicht nicht nötig“, sagt Bernt Schulte (CDU), „schließlich wird die Regelung nicht angenommen. Daran wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern.“ Falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt, solle Bremen deshalb dagegen stimmen.
jank
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