: Eichel ist fluglahm
Sprecher: Minister ist nur dienstlich mit Bundeswehrjets gereist. Flugbereitschaft soll privatisiert werden
BERLIN afp/taz ■ Mit einer Stellungnahme vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Debatte um seine häufige Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr ein Ende setzen. Ein Sprecher Eichels sagte am Samstag in Berlin, falls der Ausschuss Eichel einlade, werde der Minister dort am 17. Januar seine Position erklären. Dabei werde er darlegen, dass alle Flüge dienstlich begründet und mit privaten Fluglinien nicht zwangsläufig billiger gewesen seien.
Der Bund der Steuerzahler forderte in der Bild am Sonntag, dass künftig die Fernsehsender An- und Abreise von Ministern zu Talkshows übernehmen sollen. Eichel hatte die Flugbereitschaft dreimal sonntags genutzt, um Gast bei der ARD-Talkshow von Sabine Christiansen zu sein.
Unterdessen kündigte das Verteidigungsministerium an, im Rahmen der Privatisierungsmaßnahmen bei der Bundeswehr auch die Flugbereitschaft für Politiker auszugliedern.
Laut Eichels Sprecher will der Minister vor dem Haushaltsausschuss darlegen, warum er im vergangenen Jahr insgesamt 29-mal die Flugbereitschaft in Anspruch genommen habe. Zu den Vorwürfen, Eichel habe die Flugbereitschaft auch für Parteitermine genutzt, sagte der Sprecher, auch wenn Eichel von der Partei eingeladen werde, trete er dort als Minister auf und erläutere seine Finanzpolitik. Zudem reise der Minister meist mit Referenten und Sicherheitsleuten und terminiere sehr kurzfristig. Daher seien Linienflüge nicht billiger.
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