: der stand der diskussion
Drei Modelle gegen die Rinderseuche BSE: Der Minister, die Staatssekretäre, die Agrar- und Umweltministerkonferenz
1. In acht Punkten will Agrarminister Karl-Heinz Funke gegen BSE vorgehen. Er fordert eine Positivliste von erlaubten Inhaltsstoffen für Tierfutter und das Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer. Ansonsten spricht Funke nebulös von der „Gemeinschaftsaufgabe ‚Nachhaltige ländliche Entwicklung‘“ und einer „Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung“. In Interviews war er schon mal weiter: Da wollte er zehn Prozent der Landwirtschaft nach „biologisch-dynamischen Kriterien“ ausrichten.
2. Nebulöser bleibt nur des Kanzlers Credo von der „Abkehr von den Agrarfabriken“. Inhaltlich dürfte er näher bei Funkes Staatssekretär Martin Wille liegen: Mit Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake erarbeitete er sieben Punkte: Der Ökolandbau könne bis 2010 rund 20 Prozent Anteil an der Landwirtschaft haben. Für Anbau und Vermarktung soll es 500 Millionen Mark bis 2005 geben. Und es wird eine Obergrenze für den Tierbestand pro Hof eingeklagt.
3. Die Agrar- und Umweltministerkonferenz in Potsdam liegt irgendwo dazwischen. Dort brach am Freitag der Konflikt zwischen den Umwelt- und Agrarpolitikern quer durch alle Bundesländer aus. Die Konferenz der Staatssekretäre empfahl der nächsten Bund-Länder-Konferenz der Minister am 18. Januar, eine Gendatenbank für Rinder. Plus: eine „stärkere Einbeziehung von Natur-, Umwelt- und Tierschutzbelangen in die Agrarpolitik“. URB
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