: SPD-Spitze stützt Struck
Fraktionsvorstand gibt Chef Rückendeckung für Konfrontationskurs mit Schily in Sachen Stasi-Akten
BONN ddp/dpa ■ Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten über Exkanzler Helmut Kohl hat sich der SPD-Fraktionsvorstand gegen die Position von Bundesinnenminister Otto Schily gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich seiner gegensätzlichen Auffassung angeschlossen, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern nach einer Klausurtagung. Er teile die Rechtsauffassung der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, Akteneinsicht zu gewähren. Schily betont dagegen, Opferschutz gelte auch für Personen der Zeitgeschichte.
Weiter hieß es, das Thema solle „tiefer gehängt“ werden. Zunächst müsse die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über Kohls Klage abgewartet werden. Das Urteil wird für Juni erwartet. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der Schilys Position unterstützt, appellierte an seine Parteifreunde, „in ruhigeres Fahrwasser“ zu kommen. SPD-Vizefraktionschefin Sabine Kaspereit forderte, Birthler dürfe nicht „mit voreiligen politischen Forderungen“ unter Druck gesetzt werden. Sie lehnte eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ab. Es bestünde die Gefahr, dass ein „in Ost wie West akzeptiertes und politisch bisher nicht umstrittenes Gesetz“ an Wertschätzung verliere.
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