: Demo gegen Künast
5.000 Bauern demonstrieren in Oldenburg. Union fordert bundesweite Verbraucherbehörde. Zementhersteller will Tiermehl verwerten
BERLIN dpa/rtr/ap ■ Zum bislang größten Bauernprotest wegen der BSE-Krise in Deutschland sind gestern mehr als 5.000 Landwirte in Oldenburg auf die Straße gegangen. Die lautstarke Demo und ein Treckerkorso durch die Innenstadt protestierten vor allem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
Bei der Kundgebung sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD), er rechne mit zahlreichen weiteren BSE-Fällen. Zehntausende bäuerlicher Existenzen seien bedroht. Allein in Niedersachsen seien rund 180.000 Arbeitsplätze von der Landwirtschaft abhängig.
Die FDP behält sich vor, zum BSE-Skandal einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu beantragen. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gestern nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit. Die Fraktion werde ihre Entscheidung darüber von den weiteren Auskünften der Regierung und insbesondere von der BSE-Debatte am nächsten Donnerstag im Bundestag abhängig machen.
Als Konsequenz aus der BSE-Krise fordert die CDU die Einrichtung einer unabhängigen Verbraucherschutzbehörde auf Bundesebene. Die Kontrolldichte bei der Futterherstellung und der Lebensmittelvermarktung müsse erheblich verstärkt werden, hieß es in einem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes.
Kanzler Schröder wehrt sich gegen Kritik aus der Opposition, er mache die Bauern zum Buhmann der BSE-Krise. Er sagte gestern, Verbraucherinteressen lägen auch im wohl verstandenen Interesse der Landwirte. Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass die von ihm geforderte Abkehr von „Agrarfabriken“ weniger mit der Größe der Agrarbetriebe zu tun habe, sondern eher mit der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion.
Unterstützung bei seinen Bemühungen um mehr Verbraucherschutz haben Schröder gestern Umweltverbände zugesichert. Es müsse möglichst schnell zu einer Agrarwende kommen, betonte der Naturschutzbund Nabu. Er forderte die Landwirte zur Mitarbeit auf. Der Tierschutzbund forderte, eine Agrarreform müsse auch Vorteile für die Tiere bringen: Artgerechte Haltung und Schlachtung seien wichtig.
Die Hamburger Alsen AG will mit Tiermehl Zement produzieren. Die im Dezember begonnenen Versuche hätten gezeigt, dass der Einsatz von Tiermehl als Ersatzbrennstoff in Zementöfen technisch kein Problem ist.
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