: Jeder ist Datenschützer
Rot-Grün will das veraltete Datenschutzgesetz entrümpeln und setzt dabei auf Selbstregulierung
BERLIN taz ■ Die rot-grüne Koalition will das Datenschutzgesetz vereinfachen. Die Vorschriften seien weit gehend veraltet und zersplittert, sagte Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern bei der Vorstellung des Reformprojekts in Berlin. Die Regelungen aus dem Jahre 1978 müssten der Entwicklung der Informationstechnik angepasst, übersichtlicher und in einem Gesetz zusammengefasst werden.
Bereits im Juli hatten die Fraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der das nationale Recht an die EU-Gesetzgebung anpassen soll. Dies war notwendig geworden, nachdem EU-Parlament und Rat 1995 eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und beim freien Datenverkehr erlassen hatten.
Die Anpassung an die EU-Richtlinie solle spätestens im Mai in Kraft treten, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir. Strittig sei derzeit noch die Videoüberwachung von Straßen oder Plätzen. „Der öffentliche Raum kann kein zoologischer Garten sein, in dem die Menschen zu Affen werden.“
Bei der geplanten Reform des Datenschutzrechts werde stärker als bisher auf Selbstregulierung der Datenverarbeiter gesetzt, betonte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus-Henning Schapper. „Jeder Datennutzer muss heute sein eigener Datenschützer sein“, sagte auch Özdemir.
Das Innenministerium hat drei Gutachter beauftragt, die Reform zu begleiten. Ihre Studien sollen im Sommer vorliegen. Parallel dazu hat sich gestern ein Begleitausschuss konstituiert, über den die Erfahrungen von Datenschützern, Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaftlern in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen. Erstmals wird der Entwurf im Internet veröffentlicht, um den Prozess für die Bürger transparent zu machen.
NM
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