: Künast’s little helpers
Grüne Berninger und Müller werden Staatssekretäre für Verbraucherschutz. Kritik aus den eigenen Reihen
BERLIN taz ■ Noch ehe Matthias Berninger gestern Abend von der grünen Bundestagsfraktion als Parlamentarischer Staatssekretär benannt wurde, verbreitete sein Name schon Schrecken. „Entsetzt“ habe man in kleiner Runde reagiert, erzählt ein grüner Abgeordneter, als vor der Fraktionssitzung bekannt wurde, dass Berninger künftig der neuen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast zur Seite stehen soll. Der Hauptvorwurf: Berninger ist kein Fachmann, bisher machte er sich als Bildungs- und Haushaltspolitiker einen Namen.
„Es war schon schwer genug, die Renate zu verteidigen“, sagt ein Kritiker, denn auch Künast ist fachfremd. Wenn nun auch für die zweite Reihe kein Experte berufen würde, führe das zu „Politikverdruss“. „Dann haben Bürger den Eindruck, Positionen werden nicht nach Kompetenz besetzt.“ Zehn von 37 Abgeordneten mochten sich gestern nicht für den smarten Hessen entscheiden – bei der Abstimmung enthielten sich sechs, vier votierten gegen Berninger.
Der Widerstand gegen Berninger ist angeblich unabhängig von politischen Flügeln. Insbesondere die Agrarexpertin der Fraktion, Ulrike Höfken, hatte sich Hoffnungen auf den Posten gemacht. Den Ausschlag für Berninger gab dann offenbar Künasts Wunsch, einen „Strippenzieher“ in ihr Ministerium zu holen, der über gute Kontakte verfügt. Nicht nur Fraktionschef Rezzo Schlauch, auch Bundeskanzler Schröder blickte in der Vergangenheit wohlgefällig auf den 29-jährigen Aufsteiger. Seinen Gegnern gilt er dagegen als zu stromlinienförmig.
Immerhin, der gestern ebenfalls benannte neue beamtete Staatssekretär Alexander Müller (45) war bereits von 1992 bis 1995 Staatssekretär im hessischen Gesundheitsministerium und auch für Lebensmittelkontrolle und Veterinärmedizin zuständig.
PATRIK SCHWARZ
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