: Grüne hoffen auf castorfreien Wahlkampf
Interimslager in Baden-Württemberg könnte März-Transport nach Ahaus vermeiden. Den Grünen käme das entgegen
DÜSSELDORF taz ■ Möglicherweise werden im März doch keine Castoren nach Ahaus rollen. Voraussichtlich noch bis Ende Februar will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter ein Interimslager für Castor-Behälter am baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim genehmigen. Das teilte gestern NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an sein Ministerium mit. BfS-Präsident Wolfram König bestätigte, „Ziel und Fahrplan“ sei es, noch im Februar die Genehmigung zu erteilen.
Damit entfiele die Begründung für einen Castor-Transport nach Ahaus. Denn dann sei es „niemandem mehr zu erklären, dass in wenigen Wochen noch Castoren nach Ahaus transportiert werden sollen“, so Behrens. Unklar ist allerdings, ob ein entsprechender Bescheid einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten könnte. Der baden-württembergischen Landesregierung warf Behrens vor, sie betreibe „Obstruktionspolitik“. Denn die CDU/FDP-Regierung lehnt das im Atomkonsens vereinbarte Konzept der „standortnahen Zwischenlager“ ab und beharrt auf einem Transport nach Ahaus.
Pikant: Dass im März möglicherweise die Castoren aus dem Ländle nach Ahaus rollen, verdankt sich nicht zuletzt einer Intervention ausgerechnet aus dem Behrens-Ministerium. Denn entgegen der ablehnenden Haltung seines Dienstherrn hatte Staatssekretär Wolfgang Riotte in einem Schreiben vom Dezember letzten Jahres Baden-Württemberg einen Castor-Transport-Termin ab März angeboten. Das sei eine große politische Dummheit gewesen, heißt es dazu aus Düsseldorf.
„Teufel und Co wollen doch nur den Atomkonsens aus ideologischen Gründen torpedieren“, kritisierte die Landtagsfraktionschefin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, gegenüber der taz. Das dürfe nicht gelingen. Die NRW-Grünen werden die bundesweite Demonstration am 18. Februar in Ahaus gegen den Castor-Transport unterstützen.
Kein Wunder: Ein möglicher Castor-Transport würde die Grünen arg in die Bedrouille bringen. Ihre Bundesdelegiertenkonferenz Mitte März in Stuttgart liegt exakt in dem bisher vorgesehenen Zeitkorridor für die Transporte. Für die Grünen ist es eine Horrorvorstellung, dass ausgerechnet pünktlich zu ihrem Parteitag und kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Castoren durch die Republik geprügelt werden könnten. PASCAL BEUCKER
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