: Verboten, aber ...
Schlecht für die Sauen, schön für manche österreichischen Züchter: Fütterung nicht zugelassener Mittel ist verboten, aber nicht strafbar
WIEN taz ■ Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, auf der Grünen Woche in Berlin mit dem Schweinemast-Skandal konfrontiert, reagierte verärgert. Null Toleranz und rigorose Strafen gegenüber jenen Bauern, die ihre Schweine mit illegalen Medikamenten aufpäppeln, solle es geben: „Ich lasse mir durch einige schwarze Schafe nicht den Ruf einer ganzen Branche zerstören.“
Die Schweinezüchter, dank der Rinderkrankheit BSE deutlich im Aufwind, sind durch eine Recherche des Tierschutzvereins „Vier Pfoten“ ins Gerede gekommen. Eine Liste von „hunderten verdächtigen Schweinemastbetrieben“ sei an die Behörden weitergegeben worden. Ob die von Molterer angedrohte Härte des Gesetzes die Sünder tatsächlich treffen kann, ist indessen fraglich. Denn die Verabreichung nicht zugelassener Pharmazeutika ist zwar verboten, kann aber nicht bestraft werden. Die entsprechenden Ausführungsverodnungen wurden nie verabschiedet. Die Bauern, die seit den 80er-Jahren bei der Verfütterung von Hormonen, Antibiotika und anderen verbotenen Präparaten erwischt wurden, sind zwar angezeigt worden, doch die Strafverfahren mussten alle eingestellt werden. Das Lebensmittelgesetz bietet keine Handhabe.
Eine Großrazzia bei den vom Tierschutzverein „Vier Pfoten“ verdächtigten Schweinemästern würde zu spät kommen, da zwei ÖVP-Landesräte die Untersuchung durch eine voreilige Pressemitteilung bekannt machten. Laut Lebensmittelgesetz dürfen nur die Ställe, nicht aber die Wohnungen der Landwirte durchsucht werden. Alle Betroffenenen hatten also reichlich Zeit, die verräterischen Ampullen und Schächtelchen verschwinden zu lassen oder auch nur in der Speisekammer zwischenzulagern.
Eva Glawischnig, die Umweltsprecherin der Grünen, sprach von einem „unfassbaren Skandal“. Ihr Parteikollege Wolfgang Pirklhuber, der sich als Agrarsprecher und Biolandwirt schon länger mit der Materie befasst, zeigte sich hingegen nicht sonderlich überrascht. Denn in der Schweinehaltung habe es nie Qualitätsprogramme gegeben. Routineuntersuchungen haben immer wieder wachstumsfördernde Hormone, Pestizide, Antibiotika und sogar Schwermetalle nachgewiesen. Bei 3.288 Stichproben im Vorjahr gab es allerdings nur 28 Beanstandungen. Wie viele der rund 82.000 Schweinebauern Österreichs ihren Ferkeln diese Medikamente ins Futter mischen, ist unbekannt.
RALF LEONHARD
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
