Eliten willkommen

Diepgen setzt auf Zuwanderung als preußische Tradition. Und SPD soll sich nicht zu sehr mit der PDS beschäftigen

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich klar zur Zuwanderung als entscheidendem Punkt für die Zukunft der Hauptstadt bekannt. „Berlin muss Anziehungspunkt für die Eliten aus aller Welt sein“, sagte Diepgen gestern auf seiner Jahres-Pressekonferenz.

Er unterstrich die Bedeutung der Internationalität für eine Stadt wie Berlin. Die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) in der vergangenen Woche genannte Zahl von 200.000 Zuwanderern in zehn Jahren wollte er nicht kommentieren.

Zuwanderungspolitik sollte sich einerseits auf preußische Traditionen besinnen und Verfolgten Aufnahme bieten, sie andererseits aber auch zum eigenen Nutzen gestalten, meinte der Regierungschef. „Es kann nicht angehen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Länder in Deutschland wächst.“ Derzeit lebten allein in Berlin 76.000 ausländische Sozialhilfeempfänger.

Aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums der großen Koalition in Berlin am gleichen Tag bezeichnete Diepgen das Klima als bedeutend besser als in der vergangenen Legislaturperiode.

Dem Koalitionspartner SPD riet Diepgen, sich nicht weiter mit Überlegungen in Richtung PDS zu beschäftigen. „Die SPD tut sich einen Tort an, wenn sie die Diskussionen zu einer Zusammenarbeit mit der PDS unterschwellig weiterbetreibt.“

Zur PDS meinte Diepgen, die Partei blicke nach wie vor zu stark zurück und habe sich nicht ausreichend von ihrer Vergangenheit distanziert . DPA/TAZ