Kein Thronfolger

Der sächsische Finanzminister Georg Milbradt wollte Kurt Biedenkopf beerben. Doch daraus wird wohl nichts

BERLIN dpa/taz ■ In Sachsen ist ein heftiger Streit um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) entbrannt. Biedenkopf, der seit Oktober 1990 Ministerpräsident des Freistaats ist, hatte vorgestern am Rande einer Fraktionsklausur in Leipzig angekündigt, dass er bereits Anfang 2003 und damit mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2004 aus dem Amt scheiden wolle.

Dadurch solle sein Nachfolger bessere Chancen bekommen, sich einzuarbeiten, so Biedenkopf, der übermorgen 71 Jahre alt wird. Der sächsische Finanzminister Georg Milbradt gilt seit langem als ein möglicher Kandidat für Biedenkopfs Nachfolge. Doch nun kam es einem heftigen Zerwürfnis zwischen Milbradt und Biedenkopf.

Grund war die Kandidatur des Milbradt-Vertrauten Horst Metz für den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Darin sah der bisherige Fraktionschef Hähnle eine Intrige des Finanzministers, der auf diese Weise nach dem Parteivorsitz greife. Hähnle, der in Personalunion Partei- und Fraktionschef der sächsischen CDU ist, konnte sich mit knapper Mehrheit an der Fraktionsspitze behaupten.

Biedenkopf hatte Hähnle vor der Wahl von einem vertraulichen Gespräch mit Milbradt berichtet, in dem dieser ihm gesagt habe: „Hähnle muss weg.“ Diese Indiskretion hatte Biedenkopf als einen „Akt der Wahrheit und Klarheit“ bezeichnet.

Biedenkopf sagte gestern der Leipziger Volkszeitung, Milbradt sei in seinen Augen ein „hoch begabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker“. Wenn er sein fachpolitisches Terrain verlasse, „macht er einen Fehler nach dem anderen“. Milbradt habe sich selbst beschädigt, so der Ministerpräsident.

In Sachsen wird nun darüber spekuliert, ob der West-Import Milbradt nach dem Vertrauensentzug Biedenkopfs kurz vor dem Sturz steht. Immerhin hatte der Finanzminister in der Vergangenheit immer wieder die Zuständigkeit Biedenkopfs für dessen Nachfolge mit den knappen Worten „Die Nachfolge ist Chefsache“ betont.

Milbradt, der vor der Wende Stadtkämmerer in Münster war, hat sich in Sachsen den Ruf als eiserner Sparer erworben. Seit zehn Jahren lenkt er die finanzpolitischen Geschicke des Freistaats. Erfolgreich setzte der promovierte Volkswirt und Finanzwissenschaftler den Kurs durch, die Neuverschuldung deutlich zurückzufahren. Das Land dürfe sich künftige Gestaltungsspielräume nicht verbauen, betonte er stets. Damit hat sich der Minister in der Vergangenheit nicht nur die Kritik der Opposition eingehandelt. Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst stieß er auch bei Kabinettskollegen und in der CDU-Fraktion auf Widerstand, als es um Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Soziales ging. CLAK