: „Bremer Programm“ verabschiedet
■ Minister aller Länder einigen sich auf BSE-Verbraucherschutz
Gestern Abend ging die erste Minister-Sonderkonferenz zum Verbraucherschutz, zu der die Bremer Gesundheitssenatorin Hilde Adolf (SPD) geladen hatte, zu Ende. Die zuständigen Minister haben sich unter ihrem Vorsitz auf ein Neun-Punkte-Programm geeinigt, deren Kernpunkte die Ausweitung der BSE-Forschung sowie der Kontrollen für Futtermittel und für Schlachtrinder sind. Zur Umsteuerung der Landwirtschaft macht das Papier keine Aussagen.
Bremen will daran festhalten, falsche Ettikettierungen von Wurst und anderen Lebensmitteln öffentlich anzuprangern. Andere Länder sind hier aus Angst vor Schadensersatzansprüchen zurückhaltender, und warten auf eine einheitliche Gesetzesgrundlage. Ein weiterer Beschluss sieht vor, das Risikomaterial auf Wirbelsäule, den ganzen Kopf und Zunge auszudehnen und beim Schlachten zu entfernen. Da sich die Länder in vielen Punkten einig sind mit dem Bundesverbraucherministerium, könnte das meis-te schnell umgesetzt werden, sagte Adolf. Die Länder selbst wollen in Zukunft mehr Personal für die Kontrolle des Tiermehlverfütterungsverbots einstellen. Anlässlich der Konferenz demonstrierten rund 800 Bauern mit Kuh Maja für den unverzüglichen Start der Aufkaufaktion von 400.000 Rindern durch die EU.
Bereits letzte Woche hatte auf Einladung der Bremer Landwirtschaftskammer ein Treffen mit Landwirten, Verbraucherzentrale, Veterinäramt und Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) stattgefunden. Hattig hatte sich dabei gegen eine Umstellung der Agrarpolitik ausgesprochen. hey
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