Zuwanderung regeln

Innenminister Schily will Zuwanderungskonzept noch vor der Bundestagswahl 2002 vorlegen

BERLIN afp ■ Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung der Zuwanderung anstrebt. Ein Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD) sagte gestern in Berlin, die Regierung werde ein „Zuwanderungskonzept“ vorlegen und gehe davon aus, dass dieses noch vor der Bundestagswahl 2002 von der rot-grünen Koalition umgesetzt werde. Verwirrung um die Absichten der Regierung waren durch Äußerungen von Koalitionspolitikern entstanden, die in der Berliner Morgenpost vom Sonntag angekündigt hatten, dass ein eigenes Zuwanderungsgesetz vor der Wahl 2002 unwahrscheinlich sei. Dies sei mit Blick auf die nötige Zustimmung im Bundesrat „nicht mehr zu schaffen“, so der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Sein SPD-Kollege Wiefelspütz kündigte an, stattdessen sollten einzelne Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften erlassen werden.

Dies hatte massive Kritik bei Union und FDP ausgelöst. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte dazu, es gehe lediglich um die „gesetzestechnische Frage“, ob es ein eigenes Zuwanderungsgesetz oder mehrere einzelne Gesetze und Verordnungen geben solle. Dies sei derzeit noch offen. Er verwies darauf, dass die von Schily eingesetzte Zuwanderungskommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Wenn die Empfehlungen des Gremiums unter Leitung von Exbundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) vorliegen, werde darüber entschieden, ob es ein eigenes Zuwanderungsgesetz geben solle oder einzelne Gesetzesänderungen. Die Kommission soll ihre Vorschläge noch vor der Sommerpause vorlegen.