: Sonne statt Atom für Europa
EU-Haushaltskommissarin Schreyer fordert wegen „anachronistischer Inhalte“ die Ablösung des Euratom-Vertrags durch ein Abkommen zur Förderung der Solarenergie
BERLIN taz ■ Die Haushaltskommisarin der EU-Kommission, Michaele Schreyer, hat gefordert, den Euratom-Vertrag zur Föderung der Atomenergie durch einen Vertrag über die Förderung der Sonnenenergie in Europa zu ersetzen. Der 1957 geschlossene Euratom-Vertrag habe „anachronistische Inhalte“, sagte Schreyer gestern auf der Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion über „Neue Instrumente für die Umwelt“ in Berlin.
Die ehemalig Berliner Umweltsenatorin erklärte, Euratom solle „durch einen gemeinschaftlichen Vertrag über die Förderung der Atomenergie“ abgelöst werden. Ein solches Projekt der EU könne „die Sonne über Europa strahlen lassen“.
Hintergrund der Aussage ist die aktuelle Diskussion um den Euratom-Vertrag. Denn offiziell schreibt die Vereinbarung die Förderung der Atomenergie durch die EU in Europa vor. Doch während die für Energiepolitik zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio und vor allem Spanien am Ausbau der Atomkraft festhalten, verabschieden sich mehr und mehr Staaten der EU von der Atomenergie. Das sei zwar kein Problem, so Schreyer, denn der Euratom-Vertrag schreibe „keinen nationalen Energiemix vor“, in dem etwa Atomkraft vorkommen müsse. Dennoch führt der Vertrag in der Union zu Spannungen.
So prüft die EU-Kommission bereits, ob der Euratom-Vertrag möglicherweise die Energiewirtschaft von den scharfen Regeln des Wettbewerbsrechts ausnehme: Nach dem Motto: Wenn ein Vertrag die Förderung einer Energie vorsieht, kann nicht das Wettbewerbsrecht dem entgegenarbeiten. Wäre das der Fall, dann wäre auch eine Klage der deutschen Stadtwerke und von Teilen der Grünen zum Scheitern verurteilt. Die steuerfreien Rückstellungen der deutschen Atomwirtschaft würden dann nicht gegen den freien Wettbewerb verstoßen. BPO
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