: Diestel steht wieder vor Gericht
Der frühere DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel muss sich heute wegen des verbilligten Kaufes einer Villa am Zeuthener See erneut vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird Untreue vorgeworfen. 1990 soll Diestel gemeinsam mit seiner Ehefrau das Haus samt Grundstück für nur 193.000 Mark von seinem eigenen Ministerium gekauft haben. Der Wert der Villa soll aber schon damals auf 770.000 Mark geschätzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Exminister vor, seine privilegierte Stellung ausgenutzt und grob gegen seine Ministerpflichten verstoßen zu haben. In einem ersten Prozess im Januar 1998 war Diestel aus Mangel an Beweisen vom Tatvorwurf freigesprochen worden. Das Gericht argumentierte damals: Als oberster Dienstherr des Innenministeriums habe er es nicht dulden dürfen, dass ein Grundstück aus dem Eigentum des Ministeriums zum Schaden des Staatsvermögens an den Privatmann Diestel verkauft werde. Es sei jedoch nicht nachweisbar, dass sich der Rechtsanwalt dabei eines Rechtsbruches bewusst war. Diestel, der nach der Wende unter anderem als CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag saß und als Präsident des Fußballclubs FC Hansa Rostock tätig war, hatte beteuert, der Kaufpreis sei ihm egal gewesen. Sicherheitsexperten hätten das Grundstück für seinen Schutz als am besten geeignet eingestuft. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen