: Bis an die Kante
Senat verteilt pauschale Minderausgaben: Ressortchefs müssen in Etats zusätzlich 155 Millionen Mark einsparen
Alle hätten „kräftig gezuckt“, die bittere Pille am Ende jedoch geschluckt. Die Süffisanz der Bilder war aus dem Tonfall des Regierenden Bürgermeisters zwar herauszuhören – er hatte es wieder einmal geschafft. Doch Eberhard Diepgen (CDU) war auch die Belastung des Themas ins Gesicht geschrieben. Man sei bis „an die Grenzen des Zumutbaren“ gegangen. Ein Mehr an Einsparungen wäre für einige Senatsressorts nicht tragbar gewesen.
Am kräftigsten gezuckt hat gestern nach der Entscheidung des Senats, die pauschalen Minderausgaben in Höhe von 155 Millionen Mark auf die Ressorts zu verteilen, die Bauverwaltung. 49,9 Millionen Mark muss Bausenator Peter Strieder (SPD) in seinem Haushalt 2001 noch einsparen. Strieder wurde damit anteilig der dickste Brocken (32,2 Prozent) aus dem Einsparpaket von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) aufgebürdet. Kurth hatte im Etat 2001 mit rund 40 Milliarden Mark noch 155 Millionen Mark Minderausgaben im Soll, die nun auf die Verwaltungen verteilt wurden. Die Einsparungen beinhalten konsumtive Sachleistungen, kein Personal.
Weniger heftig als befürchtet, müssen die Ressorts Kultur/Wissenschaft sowie Bildung, Justiz und Inneres mit Einsparungen rechnen. So werden „Justizsenator“ Diepgen 2,1 Millionen Mark (1,3 Prozent) gestrichen. Die Schulverwaltung, die mit 35 Millionen Mark Defizit rechnete, muss nur 15,9 Millionen Mark (10 Prozent) weniger ausgeben.
Kultursenator Stölzl wird bei den 5,1 Millionen Mark Einsparungen zwar ebenfalls gezuckt haben. Theaterschließungen sind nach Ansicht Stölzls jedoch nicht geplant als Folge der geforderten Minderausgaben. Dennoch sei nun das „Ende der Fahnenstange errreicht“, sagte seine Sprecherin Kerstin Schneider. Der Etat lasse keine weiteren Einsparungen zu.
Alle Senatoren seien bis an die „Kante“ gegangen, sagte Diepgen. Doch wären bei der Verständigung auf die Einzelpläne die genannten „politischen Schwerpunkte“ von allen getragen worden. Die „Qualität“ von Kultur, Bildung und Innerer Sicherheit gehe vor „massiver“ Streichung, so der CDU-Chef.
Diese trifft die Bereiche Arbeit/Soziales und Frauen mit 19,4 Millionen, Wirtschaft mit 10,6 Millionen Mark – und die Bauverwaltung. Petra Reetz, Sprecherin im Hause Strieder, wertete den Beschluss dennoch nicht als Katastrophe. Es falle der Verwaltung „nicht leicht“ zu sparen, der Betrag werde von dem großen Ressort „gebracht“, so Reetz. Bei welchen Bauvorhaben, werde in den nächsten Tagen geprüft. ROLF LAUTENSCHLÄGER
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