Eisige Fronten beim Klimaschutz

Müller gewährt der Industrie Aufschub für Förderung von Ökostrom. Grüne: Pläne der Wirtschaft ungenügend

BERLIN taz ■ Beim Klimaschutz herrscht zwischen Industrie und Regierung weiterhin Eiszeit. Auch nach dem gestrigen Treffen von Vertretern der Energieunternehmen, der Regierungsfraktionen, der Gewerkschaften und der Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt ist weiterhin völlig unklar, ob und wie der umweltfreundliche Strom aus hocheffizienten Kraftwerken in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert werden soll, wie es die Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen hat.

Die Vorschläge der Industrie, die die Wirtschaftsvertreter gestern konkretisierten, hätten „nichts Erhellendes“ gebracht, sagte die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt nach dem Treffen. „Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.“ Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dagegen gab den Energiekonzernen wieder einmal eine großzügige Frist: In sechs Wochen sollen sie ihre neuen Pläne vorlegen.

Auch innerhalb der Regierung gibt es eine Kaltfront zwischen Wirtschaftsminister Müller einerseits, der die vorgeschlagene Quote von 20 Prozent Öko-Strom ablehnt, und den rot-grünen Fraktionen und dem Umweltminister Trittin andererseits. Diese sehen keine Alternative zur KWK-Quote, will die Regierung ihr Klimaziel von minus 25 Prozent Treibhausgasen bis 2005 erreichen. Müller dagegen fürchtet eine zu starke Regulierung des Energiemarktes.

Grüne und SPD-Fraktion werfen der Industrie vor, sie wolle sich um den Klimaschutz herummogeln. Die Vorschläge erbrächten nicht die geforderte CO₂-Reduzierung und seien nicht ausreichend finanziert, hieß es. Die Industrie hatte vorgeschlagen, auf eine KWK-Quote zu verzichten und dafür bestehende Kraftwerke zu modernisieren oder neu zu bauen, den Wirkungsgrad von Anlagen zu erhöhen und erneuerbare Energien auszubauen – allerdings nur als freiwillige Selbstverpflichtung. BERNHARD PÖTTER