: CDU gegen Riester
Die Union will Riesters Rentenreform im Bundesrat komplett ablehnen. Teufel: Reform ist „willkürlich“
BERLIN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen die Rentenreform der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat komplett ablehnen. Dies kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel gestern nach Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin an. Die Union werde diesem „ungerechten Gesetzeswerk nicht die Hand reichen“. Zur Begründung führte Teufel unter anderem an, dass Frauen die Verlierer seien und SPD und Grüne ihre „Schubladenpläne“ zu Besteuerung von Renten verschwiegen. Die private Vorsorge sei im Ansatz zwar richtig, aber „schlecht und unbürokratisch“ ausgestaltet. Nötig sei die Einbeziehung der Förderung von Wohneigentum bei der privaten Altersvorsorge.
Die Rentenreform von Arbeitsminister Riester (SPD) besteht aus einem zustimmungspflichtigen und einem nicht zustimmungspflichtigen Teil. Der Teil, der die Zustimmung des Bundesrats nicht braucht, sieht vor, dass das Rentenniveau von etwa 70 Prozent des Nettolohns auf 67 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Zustimmungspflichtig ist dagegen die staatliche Förderung der privaten Vorsorge. Teufel nannte die Aufspaltung der Reform „willkürlich“. Die Union wolle beide Teile ablehnen.
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