Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will Linien der deutschen Entwicklungshilfe bis 2015 festlegen

BERLIN dpa/epd/ddp ■ Die Bundesregierung will im März einen Aktionsplan zur Bekämpfung der weltweiten Armut beschließen. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestern in Berlin angekündigt. Der „Aktionsplan 2015“ solle festlegen, welchen Beitrag Deutschland zur Halbierung der Zahl der extrem Armen weltweit bis zum Jahr 2015 leisten werde. Zur Überwindung der Armut sei es erforderlich, die Leistungen der Geberländer und -organisationen besser zu koordinieren und arme Länder stärker an der Zusammenarbeit zu beteiligen.

Bei der Vorstellung des Entwicklungsberichts der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprach sich Wieczorek-Zeul für eine internationale Harmonisierung der Vergabe von Entwicklungshilfe aus. Die armen Staaten müssten vom Ballast unterschiedlicher Anforderungen der Geber befreit werden. Zugleich sollten die Industrieländer ihre Märkte öffnen. Agrarprotektionismus verhindere derzeit Einfuhren aus der Dritten Welt in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar, was fast der Gesamthöhe der Entwicklungshilfe entspreche.

Deutschland hat mit umgerechnet 5,5 Milliarden US-Dollar den vierten Rang unter den Geberländern und liegt damit hinter Japan mit 15,3 Milliarden, den USA mit 9,1 Milliarden und Frankreich mit 5,6 Milliarden Dollar. Der Anteil der Hilfe am deutschen Bruttosozialprodukt bleibt bei 0,26 Prozent. Als Reaktion auf Krisen und Katastrophen registrierte die OECD 1999 wieder einen Anstieg der Entwicklungshilfe bei 22 Geberländern um 5,6 Prozent auf 56,4 Milliarden Dollar. Wieczorek-Zeul bezeichnete Entwicklungspolitik als Element globaler Strukturpolitik. Alle Aktivitäten zu Armutsminderung, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltigen Entwicklung und Krisenprävention müssten dazu dienen, armen Ländern eine selbst bestimmte Entwicklung zu ermöglichen.