Botschaft im Winterschlaf

Der Neubau für die geplante amerikanische Botschaft am Pariser Platz kommt nicht voran. Gespräche zwischen Land und USA finden derzeit nicht statt, neue US-Administration muss sich erst einarbeiten

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die letzte Baulücke am Pariser Platz bleibt offensichtlich noch für Jahre eine Rasenfläche. Die geplante US-Botschaft südlich des Brandenburger Tores hat wenig Aussicht, bald realisiert zu werden. Zum einen hat es seit Monaten keine Gespräche mehr zwischen dem Land der Berlin und dem State Department über das umstrittene Sicherheitskonzept des Neubaus gegeben. Zum anderen ist fraglich, ob angesichts der Vorgaben des neuen amerikanischen Außenamtes, Investitionen für bauliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu setzen, Gelder für den Botschaftsbau zur Verfügung stehen.

In der US-Botschaft hält man sich über die Zukunft des Neubaus merklich zurück. „Wir machen keine Aussagen zu den Entwürfen“, sagte eine Mitarbeiterin der Presseabteilung in der amerikanischen Botschaft zur taz. Ebenfalls kein Ergebnis gebe es bei den Gesprächen, die der Senat und Vertreter der US-Regierung führten. Wer die früheren Verhandlungen weiterführt, ist gleichfalls offen: „Die neue Administration arbeitet sich ein“, lautet lapidar die Botschaft der Botschaft.

Sichtbar dagegen ist, dass die bestehende US-Botschaft „das Erscheinungsbild“ auf längere Sicht verbessert hat. Der Nato-Stacheldrahtzaun an der Neustädtischen Kirchstraße wurde abgetragen und die „Sicherheitsvorkehrungen neu gestaltet“. Damit hat sich seit dem Sommer letzten Jahres nichts am Status quo des umstrittenen Bau- und Sicherheitskonzepts für die Botschaft am Pariser Platz verändert.

Das Land hatte im Mai 2000 versucht, mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Anstelle der vom State Department geforderten 30 Meter Sicherheitsabstand um die geplante Residenz soll der Abstand 18 statt 15 Meter betragen. Damit könnte auf eine Verschwenkung der Behren- und der Ebertstraße und groß angelegte Absperrungen auf dem Pariser Platz verzichtet und der Botschaft genügend Raum für ihre Sicherheitsbedürfnisse gegeben werden.

Zugleich sieht der Vorstoß von Bausenator Peter Strieder (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, die Fluchtlinien der US-Botschaft auf dem Grundstück zu verändern. Außerdem beinhaltet der Vorschlag den Verzicht auf US-Wachhäuschen an der Behrenstraße und auf die Kontrolle der Straßenabsperrungen am Pariser Platz durch die Amerikaner. Strieder lehnt es ab, hoheitsrechtliche Aufgaben im öffentlichen Raum, wie die Absperrungen, der Botschaft zu überlassen.

Während die US-Botschaft davon spricht, dass „Gespräche zwischen dem Senat und der Regierung stattfinden“, weiß man davon in Berlin nichts. „In diesem Jahr ist noch gar nichts passiert“, sagte Petra Reetz, Sprecherin von Bausenator Strieder. Das Land habe seine „Angebote und die Rahmenbedingungen für einen Kompromiss unterbreitet“. Für den Fortgang der Verhandlungen seinen die Amerikaner „am Zug“. Darauf warte man.