VIP-Wahlkampf zerreißt Uganda

Zwei Wochen vor Präsidentschaftswahlen gerät Amtsinhaber Yoweri Museveni in schwere Bedrängnis. Die Folgen: Eine Eskalation der Gewalt, wie die öffentliche Verhaftung des Wahlkampfleiters seines wichtigsten Gegenkandidaten Besigye zeigt

von DOMINIC JOHNSON

Jagdszenen am Flughafen haben am Dienstag den Wahlkampf für die ugandische Präsidentschaftswahl am 7. März eskalieren und in eine Phase der Gewalt eintreten lassen. Unter den Augen verblüffter Diplomaten wurde der Jugendwahlkampfleiter des wichtigsten OppositionskandidatenKiiza Besigye von der Militärpolizei gewaltsam aus der VIP-Lounge des Flughafens von Entebbe nahe der ugandischen Hauptstadt Kampala gezerrt und in ein Armeelager gebracht. In Reaktion auf die Verhaftung von Okwir Rabwoni suspendierte Besigye am Dienstagabend seinen Wahlkampf und protestierte gegen die „eskalierende Gewalt“.

Es ist der bisherige Höhepunkt einer Konfrontation, die Ugandas Präsident Museveni so nicht eingeplant hatte, als er vor einigen Jahren beschloss, sich dieses Jahr nach bereits 15 Jahren Herrschaft zu einer letzten fünfjährigen Amtsperiode wiederwählen zu lassen. Hatte Museveni die letzte Präsidentschaftswahl 1996 noch mit 75 Prozent der Stimmen gewonnen, wird es diesmal für ihn knapp. Denn seine „Nationale Widerstandsbewegung“ (NRM), die 1986 als Guerillabewegung in Uganda die Macht ergriff, hat sich gespalten. Mit dem pensionierten Oberst Kiiza Besigye hat sich erstmals ein hochrangiger Mitgründer der NRM offen gegen den Präsidenten gestellt. Meinungsumfragen geben Besigye zwischen 34 und 43 Prozent, gegenüber 47 bis 54 Prozent für Museveni.

„Korruption, Intoleranz und Personenkult“ hatte Besigye bereits 1999 der NRM vorgeworfen und war dafür aus der Armee entlassen worden. Als er letztes Jahr seine Kandidatur erklärte, präsentierte er sich als Vertreter einer „zutiefst frustrierten“ NRM-Gründergeneration, die eine Rückkehr zu den Idealen aus den Zeiten des Buschkriegs der 80er-Jahre suche. Die Reaktion des Präsidenten war eindeutig: „Wer versucht, die Armee zu spalten“, drohte Museveni, „landet sechs Fuß unter der Erde.“

Der 54-jährige Besigye ist nicht nur irgendein Störenfried. Er kennt alle Geheimnisse Musevenis, denn er war im Buschkrieg 1981–86 sein Leibarzt. Er kommt aus dem Westen Ugandas, Musevenis Heimatregion, und spaltet damit die sicherste Basis des Präsidenten. Er ist verheiratet mit der prominentesten Politikerin Ugandas, Winnie Byanyima, die 1999 aus der NRM-Spitze entlassen wurde, nachdem sie die Korruption angeprangert hatte.

Je mehr Unterstützung Besigye findet, desto härter schlagen seine Gegner zurück. Mehrere Mitarbeiter Besigyes sind verhaftet oder in ihren Häusern bedroht und misshandelt worden. Mindestens sechs Menschen sind bei Gewaltakten gestorben. Der jetzt verhaftete Jugendwahlkampfleiter Rabwoni personifiziert wie kaum ein anderer die Gefahr, die von Besigye für Museveni ausgeht. Der 28 Jahre alte Major genießt als Veteran des Bürgerkrieges in Ruanda (1990–94) und des Krieges gegen Zaires Diktator Mobutu Sese Seko (1996–97) großen Respekt unter den einfachen ugandischen Soldaten. Sein Schicksal ist typisch für das angepannte Klima dieser Tage: Hohe Offiziere entführten Rabwoni am Sonntag morgen aus seinem Haus und zwangen ihn, schriftlich seinen Austritt aus Besigyes Wahlkampfteam zu erklären. Seine Verhaftung am Dienstag begründete Ugandas Armeechef Jeje Odongo dann damit, man müsse Rabwoni jetzt vor Racheakten schützen.

Beobachter fürchten nun eine weitere Eskalation in den zwei Wochen bis zum Wahltag. „Der Amtsinhaber hat gemerkt, dass er verlieren kann, und der Herausforderer hat gemerkt, dass er siegen könnte“, sagt Joachim Buwembo, Chefredakteur der Wochenzeitung Sunday Vision. „Jetzt werfen sie all ihre Ressourcen in den Wahlkampf – Geld, Kontakte und eben Gewalt.“