: Rechtswidrige Müllentsorgung
Hannover/Jever (dpa) – Der vom Kreis Friesland 1994 für zehn Jahre geschlossene Vertrag über die Müllentsorgung war rechtswidrig. Das hat das Niedersächsische Innenministerium in einem gestern veröffentlichten Schreiben an den Kreistagsabgeordneten Janto Just festgestellt. Der Auftrag sei ohne Ausschreibung an ein Unternehmen vergeben worden und verstoße damit gegen EU-Recht. Über eine Rückabwicklung des Vertrages würden Gespräche im Landkreis geführt. Schadenersatzforderungen an die Kreise seien denkbar.
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