: Spionage gegen Castor-Gegner
■ Polizei lauscht bei Anti-AKW-Initiative
Hannover (dpa/lni) - Polizei und Verfassungsschutz haben vor dem Castortransport nach Gorleben im März 1997 Atomkraftgegner nach deren eigenen Recherchen systematisch ausspioniert. Eine Einsichtnahme in Ermittlungsakten habe eine Überwachung „mit James-Bond-Methoden“ ohne jede Rechtsgrundlage ergeben, berichteten Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Rechtsanwalt am Mittwoch in Hannover.
So seien zwischen Oktober 1996 und März 1997 mehr als 4200 Telefongespräche aufgezeichnet und 438 Seiten Fax abgefangen worden. Ein Auto der Atomkraftgegner sei mit einem Peilsender ausgerüstet, mit einer Wanze abgehört und von einem mobilen Einsatzkommando der Polizei verfolgt worden. Der Hof zweier Aktivisten sei observiert worden. Die Aktionen seien „völlig illegal“ gewesen, meinte der Rechtsanwalt Dieter Magsam. „Das ist organisierter Rechtsbruch.“
Die Atomkraftgegner haben ihre Erkenntnisse aus den Akten eines mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens, das nach einem Hakenkrallenanschlag auf eine Bahnstrecke bei Hildesheim im September eingeleitet worden war. Sie haben nach Angaben des Anwaltes die Herausgabe der Akten gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft Hildesheim beim Oberlandesgericht Celle erwirkt.
taz
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