: Thierse: Urteil von oben
Bundestagspräsident will CDU-Spendenaffäre schnell abschließen und fordert Partei zu Springrevision auf
BERLIN dpa ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will im Gerichtsstreit um die Rückforderung von 41 Millionen Mark von der CDU eine schnelle endgültige Klärung. Thierse forderte die CDU deswegen gestern auf, ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 31. Januar direkt vom Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen, statt den normalen Instanzenweg zu gehen.
„Eine baldige höchstrichterliche Entscheidung würde es ersparen, dieses Thema auch noch im Wahljahr 2002 öffentlich behandeln zu müssen.“ In der Spendenaffäre hatte Thierse der CDU die Rückzahlung von 41 Millionen Mark staatlicher Parteienfinanzierung auferlegt. Das Verwaltungsgericht hatte den Bescheid aufgehoben. Nach Thierses Ansicht wird im schriftlichen Urteil „nicht überzeugend“ begründet, „warum es für die finanzielle Unterstützung einer Partei aus Steuermitteln gleichgültig sein soll, wenn der Rechenschaftsbericht dieser Partei wesentliche Teile des Parteivermögens verschweigt“.
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