: SPD erhöht zaghaft den Druck auf die CDU
Landowsky-Affäre: Regierender Bürgermeister stützt seinen Fraktionschef, aber CDU-Ehrenrat wird zur Sache tagen. SPD-Fraktionschef Wowereit: Untersuchungsausschuss wird am 5. April beschlossen. Bankgesellschaft kritisiert Grüne
Die SPD der Hauptstadt erhöht erneut den Druck auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky – wenn auch zaghaft: Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wird seine Partei bei der nächsten Plenarsitzung am 15. März einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Landowsky-Affäre einbringen, so dass die Einrichtung am 5. April beschlossen werden kann. Der Fraktionsvorsitzende erklärte, es sei Aufgabe der Christdemokraten, „die Spendenaffäre restlos aufzuklären“. Zugleich hält die SPD jedoch an der großen Koalition in der Hauptstadt fest. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Landesvorsitzende der CDU müsse jedoch einen „aktiven Beitrag“ bei der Aufklärung der Affäre und ihrer Hintergründe leisten, forderte Wowereit. Er müsse zudem „inhaltliche und personelle Konsequenzen ziehen“.
Landowsky hatte die Affäre der Berliner CDU ausgelöst, weil er 40.000 Mark an Barspenden von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen hatte, denen seine Bank Berlin Hyp zeitnah einen hohen Kredit gewährte.
Am Freitagabend hatte deshalb der CDU-Landesvorstand den Ehrenrat der Partei beauftragt, bis zum 9. April Empfehlungen für Ordnungsmaßnahmen unter anderem gegen Landowsky zu geben. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost lehnte Diepgen dennoch erneut personelle Konsequenzen ab. Er sei nicht bereit, die gesamte politische Leistung Landowskys in den letzten Jahrzehnten „einfach in die Besenkammer zu stellen“.
Unterdessen hat die auch wegen der Landowsky-Affäre in Schwierigkeiten gekommene Bankgesellschaft Berlin die Bündnisgrünen der Hauptstadt in einer Pressemitteilung scharf angegriffen. Der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, wies die Aussage der Grünen im Abgeordnetenhaus zurück, es gebe bei der Bank einen Wertberichtigungsbedarf von 9 Milliarden Mark. Der Konzern habe jedoch zwischen 1994 und 1999 einen Nettowertberichtigungsbedarf von 7 Milliarden Mark verkraften müssen. Es sei „unverantwortlich“, wie die Grünen die Bankgesellschaft und damit auch das Vermögen des Landes schädigten. GES
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
