: Künftig mehr Schadenersatz
BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will das Schadenersatzrecht reformieren. Wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, gestern mitteilte, will die Koalition noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Unter anderem solle darin die individuelle Haftungshöchstgrenze für Personenschäden mehr als verdoppelt werden. Die Koalition plane ferner eine rechtliche Besserstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr. Die Haftung oder ein Mitverschulden bei Kindern unter zehn Jahren solle grundsätzlich ausgeschlossen werden. Außerdem seien Änderungen bei der Schmerzensgeldregelung geplant. Beck bezeichnete das geltende Schadenersatzrecht als dringend reformbedürftig. Die Haftungshöchstbeträge seien das letzte Mal vor über 20 Jahren angepasst worden. Die jüngst von Anwälten geäußerte Kritik am Schadenersatzrecht sei deshalb berechtigt.
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