: Perschau will letzte Bremer Stahlwerke-Anteile verkaufen
■ Mittelfristige Haushaltsplanungen des Bremer Senats setzen für 2005 auf 15 Prozent mehr Steuereinnahmen
Der Bremer Senat hat gestern den Haushaltsentwurf für die Jahre 2002/2003 vorgelegt. Demnach würden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um knapp ein Prozent auf 7,7 Milliarden Mark steigen. In den folgenden Jahren sollen sie dann allmählich sinken. „Wir finanzieren gegenwärtig noch 800 Millionen Mark an konsumtiven Ausgaben durch Kredite. Erst 2005 werden wir das auf null herunterführen und einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen“, erklärte Finanzsenator Hartmut Perschau. Die offizielle Neuverschuldung soll 2005 bei 19 Milliarden Mark liegen und dann nur um die Investitionssumme von einer Milliarde Mark jährlich steigen.
Die aktuelle Finanzprognose basiert vor allem auf einer Steigerung der Steuer- und Finanzausgleichs-Einnahmen: Sie sollen von derzeit 4,6 Milliarden bis 2005 auf 5,35 Milliarden Mark wachsen. Das Ausgaben-Niveau soll konstant bleiben.
Die Anteile der Ressorts am Gesamtetat sollen auch im Haushalt 2002/2003 weitgehend konstant bleiben. Nur Bildungssenator Willi Lemke (SPD) kann sich über einen kleinen Zuwachs freuen: Im Jahr 2003 erhält sein Ressort neun Millionen Mark hinzu.
Für den Ausbau der Forschung sind 400 Millionen Mark aus Privatisierungserlösen eingeplant. Wenn die europäische Stahlfusion die Kartellbehörden passiere, könne man über den Verkauf der verbliebenen Bremer Anteile an den Stahlwerken nachdenken, bemerkte Perschau gestern.
In der Senatssitzung haben die Ressorts Bildung, Wissenschaft, Inneres, Kultur, Sport, Justiz und Wirtschaft mit „Protokollerklärungen“, deutlich gemacht, dass im Rahmen der beschlossenen Eckwerte kein realistischer Ressorthaushalt aufgestellt werden könne. Für den Haushaltsgesetzgeber lässt der Senatsentwurf allerdings nur einen Spielraum von 35 Millionen Mark pro Jahr für eigene Schwerpunkte offen. „Wir haben den Parlamentariern mehr Probleme als Geld zu ihrer Lösung hinterlassen“, deutete Perschau an.
Die Hoffnung auf Steuer-Mehreinnahmen hatte am Anfang der Sanierungspolitik gestanden, Bremen sollte gleichzeitig seine Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich abbauen. Der „Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung“ des Wirtschaftssenators hatte dazu im Herbst 1992 ein Modell vorgestellt, nach dem die Sanierungs-Hilfen dem Land Bremen ab 1995 ein „um ein Prozent über dem Bundesgebiet liegendes Wachstum ermöglichen“.
Bremens Wirtschaftswachstum blieb aber unter dem Bundesdurchschnitt. Die Steuereinnahmen blieben gleichzeitig in etwa konstant, nur die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich stiegen von 495 Millionen Mark (1995) auf über 800 Millionen Mark in 2000. Zusätzliche Liquidität wurde durch umfangreiche Vermögensveräußerungen geschöpft. jank
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