: Flüchtlinge besser schützen
BERLIN taz ■ Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zur Familienzusammenführung und für eine zeitlich befristete Schutzregelung für Flüchtlinge. Nach anfänglicher Skepsis werde die EU-Kommission immer mehr zum Bündnispartner, so die menschenrechtspolitische Sprecherin Claudia Roth gestern in Berlin. Die EU biete ein „differenziertes Instrumentarium“ ihrer Flüchtlingspolitik und nehme Abschied von einer „platten Abschiebungspolitik“, so der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Sterzing.
Die in der Diskussion stehende EU-Richtlinie des EU-Kommissars Antonio Vitorino sieht eine Verkürzung von Wartefristen und eine Erhöhung des Nachzugsalters für Kinder und Jugendliche vor. Außerdem wird der Nachzug von Großeltern gegenüber jetzigen Regelungen erleichtert. Die Einwände des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) gegen die EU-Richtlinie zum Familiennachzug nannten Roth und der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Sterzing, übereinstimmend als „nicht überzeugend“.
Begrüßt wird von den Grünen auch der Vorschlag einer EU-Richtlinie. Sie sieht einen befristeten Schutz für jene Flüchtlinge vor, die in einer Massenflucht einen EU-Staat erreichen. Diese Gruppe soll laut EU-Kommission zunächst zwei Jahre Schutz erhalten, bevor sie das reguläre Asylverfahren in Anspruch nehmen kann. Eine solche Befristung nannte Sterzing „gut und praktikabel“. Mit einer schnellen Entscheidung der EU rechnen die Grünen jedoch nicht. Möglicherweise werde das Thema auch über die nächsten Bundestagswahlen 2002 hinaus auf der Tagesordnung bleiben. Auf der kommenden EU-Ratstagung Mitte März, auf der die EU-Richtlinien auf der Tagesordnung stehen, werde es keine Beschlüsse geben, so Sterzing. SEV
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