Ölspur auf dem Weg durch die Instanzen

Greenpeace verliert die erste Runde im Domain-Streit gegen TotalFinaElf – und findet das gar nicht so schlimm

BERLIN taz ■ Bei Gericht gibt es Gewinner und Verlierer, das ist normal. Ungewöhnlich ist, dass dieses Mal beide Parteien mit ihrer Rolle zufrieden sind.

Am vergangenen Dienstag standen sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace und der Ölkonzern TotalFinaElf vor dem Berliner Landgericht gegenüber. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die einstweilige Verfügung Bestand haben sollte, die den Umweltschützern untersagte, die Internet-Domain „www.oil-of-elf.de“ zu nutzen. Greenpeace hatte unter dieser Adresse Umweltsünden der Ölfirma in Russland angeprangert. TotalFinaElf sah sein Recht auf den Markennamen „elf“ verletzt und hatte die Verfügung erwirkt.

Während der gerichtlichen Anhörung wurde schnell klar, dass der Verlierer Greenpeace heißen würde.

Keine Trübsal blasen

Statt aber nach der Urteilsverkündung Trübsal zu blasen, degradierte der Anwalt Michael Günther den Termin zu einer Auftaktveranstaltung für einen Gang, der notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen soll: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon in der nächsten Instanz Erfolg haben können. In den Kernfragen wurden wir nicht erschüttert.“

In der Tat wurde während der Anhörung oft aneinander vorbeigeredet, wesentliche Fragen blieben unbeantwortet: Greenpeace argumentierte, die Domain „oil-of-elf“ habe eine Schlagzeilen- und Titelfunktion und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. TotalFinaElf-Anwalt Dr. Christian Donle dagegen sieht in der Adresse eine Verletzung des Markenrechts, wirft den Umweltschützern vor, potentielle „Elf“-Kunden zu ködern, und dramatisierte: „Wenn der Surfer merkt, dass er bei Greenpeace gelandet ist, ist er schon gefangen.“ Das Gericht wirkte oft unschlüssig: Die Argumente von TotalFinaElf, eine Domain habe auschließlich Adressen-Funktion, und die widersprüchliche These von Greenpeace, eine Domain habe auch eine Suchfunktion im Internet, blieben konträr im Raum stehen.

Greenpeace-Sprecher Jörg Feddern sagte nach dem Urteil: „Das ganze Thema war für das Gericht doch totales Neuland.“ Die Vorsitzende Richterin Hengst meinte, Greenpeace hätte die Internet-Adresse polemischer gestalten und sie „umweltsünden-von-elf“ nennen sollen – dadurch wäre nämlich klar geworden, dass nicht TotalFinaElf Inhaber der Domain sei. Durch die Verwendung von „oil-of-elf“ entstehe aber der Eindruck, es sei eine offizielle Elf-Seite.

Die Vertreter der TotalFinaElf beteuerten immer wieder, dass es ihnen ausschließlich um die Adresse und nicht um die Inhalte auf der Seite gehe. Das allerdings bezweifelt Jörg Feddern und unterstützt dies mit dem Hinweis auf andere Domains, in denen ebenfalls „elf“ auftauche, gegen die der Ölmulti aber nicht gerichtlich vorgehe. Ist also die Angst um den eigenen Namen nur ein Vorwand, um die kritische Berichterstattung zu zensieren? Das ist fraglich, denn Greenpeace verbreitet die alten Inhalte auf der neuen Web-Site www.zensiert-durch-elf.de – dagegen hat der Ölkonzern bisher nichts einzuwenden. Auch das Gericht wies darauf hin, dass durch die Bestätigung der einstweiligen Verfügung nicht die kritische Berichterstattung untersagt werde, sondern nur die Nutzung dieser speziellen Domain.

Jörg Feddern von Greenpeace findet, dass es „Zeit ist für eine grundsätzliche Entscheidung zu diesem Thema“, und mag in der Niederlage nichts Negatives sehen: „Dadurch, dass wir verloren haben, bleibt die Sache in der Öffentlichkeit.“ Befürchtungen, die gerichtlichen Auseinandersetzungen könnten vom eigentlichen Thema, den katastrophalen Umweltbedingungen in den russischen Ölfördergebieten ablenken, hat er nicht: „In allen Berichten wird deutlich, was der Ausgangspunkt des Streits ist und worum es uns geht.“

Feddern bleibt gelassen und setzt ebenso wie Anwalt Günther auf die nächsten Instanzen. Auch Elf-Rechtsbeistand Donle hat damit kein Problem: „Ganz sicher kann sich nie sein, dass man gewinnt. Aber ich bin doch sehr zuversichtlich.“

JAN FUHRHOP