: Sanktion für Zahlverweigerer
■ Grüne: Staatsaufträge an Stiftungsbeitrag koppeln
Eine „Katastrophe“ hat der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn gestern die Folgen des jüngsten US-Urteils in Sachen NS-Zwangsarbeiterentschädigung genannt. „Die Frauen und Männer, die vor 50 Jahren Zwangsarbeit leisten mussten, sind erneut Opfer von juristischen Winkelzügen und dem unmoralischen Verhalten der deutschen Wirtschaft geworden“, so Kuhn. Die Hauptverantwortung für die erneute Verzögerung der Entschädigung trage die Wirtschaft, die die vereinbarten fünf Milliarden Mark nicht aufbringe. Die Fraktion der Bremer Grünen will Staatsaufträge an private Firmen künftig davon abhängig machen, ob die Unternehmen sich an der Entschädigungstiftung beteiligt haben.
„Die Opfer haben keine Zeit“, begründete Kuhn den Vorstoß. Der Bremer Senat könne Druck ausüben. „Bremer Firmen, die keinen Stiftungsbeitrag leisten, sind als Geschäftspartner inakzeptabel.“ Die Beteiligung Bremer Firmen an der Stiftung lasse Wünsche offen: „Ich kann nicht verstehen, warum beispielsweise Zechbau, die Hegemann Gruppe, die Bremer Tageszeitung AG mit dem Weser-Kurier, Werder Bremen oder städtische Betriebe wie die Krankenhäuser sich ihrer Verantwortung entziehen.“ Untätig seien auch Kammern für Handwerk und Landwirtschaft, in deren Zuständigkeitsbereich viele Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Die Kammern müssen Ross und Reiter nennen. taz
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