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Rechnungshof stellt Designförderung & Co. in Frage

■ Auch in anderen Ressorts kann Bremen laut Jahresbericht durchaus noch sparsamer sein

Zwei Millionen Mark pro Jahr gibt Bremen seit Anfang der 1990er Jahre für Designförderung aus, doch der Rechnungshof hat bis heute nicht verstanden, warum. „Es fehlt eine Zielbeschreibung“, sagte Rechnungshofpräsident Lothar Spielhoff gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001. Während Bremens oberster Haushaltsprüfer nur ein dickes Fragezeichen hinter die Design-Förderung malen wollte, geht sein schriftlicher Bericht weiter: „Unternehmen haben ein gewichtiges Eigeninteresse an einer positiven Darstellung ihrer Produkte“ – ein Teil des Förderprogramms könne entfallen. Ersparnis: 500.000 Mark jährlich.

Gemessen am Bremer Gesamtetat von über sieben Milliarden Mark beschäftigen sich die 18 Einzelbeiträge des Rechnungshofberichts mit Kleinigkeiten. Doch Kleinvieh macht Mist. Auf etwa 300.000 Mark schätzen die HaushaltsprüferInnen die jährlichen Ausgaben für überflüssige Telefonanschlüsse in Schulen. Nicht beziffert, aber ebenso überflüssig ist nach Auffassung des Rechnungshofs der Zuschuss für den Förderverein Schuldnerberatung. Für fragwürdig halten die BeamtInnen auch die Förderung eines Nachhilfevereins durch den Senator für Bildung und Wissenschaft. An die gleiche Adresse geht auch die Kritik, dass Bremer ProfessorInnen ein halbes bis ein Jahr früher ins Forschungssemester gehen dürfen als ihre KollegInnen an anderen Hochschulen. Schließlich vergibt der Bericht auch einen Rüffel an das Innenressort: Die Kosten für die Beseitigung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg (Kampfmittelbeseitigung) sind demnach nicht überschaubar. Die Folge: Bremen kann sich vom Bund die Kosten nicht wiederholen, die er nach Gesetz den Ländern erstattet.

Trotz allem zeigte sich Spielhoff gestern sehr zufrieden. „Die Ressorts gehen viel besser als früher auf unsere Kritik ein“, lobte der Rechnungshofpräsident und ergänzte: „Die Arbeit der Verwaltung hat sich stark verbessert.“ Das hört sich ganz anders an als die Verstimmungen zwischen Spielhoff und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) im letzten Jahr. Immerhin hatte Perschau die RechnungsprüferInnen da in die „kamerale Muffelecke“ gesteckt und als „Bremser“ bezeichnet, was laut Spielhoff „richtig weh getan hat“. Doch der Rechnungshof ist dadurch nicht eingeschüchtert. Von diesem Jahr an legt er zwei Berichte vor – einen über Haushaltsführung en detail und einen über die allgemeine Entwicklung der Haushaltslage, der nach der Sommerpause veröffentlicht werden soll. Konflikte mit Perschau sind also nicht ganz auszuschließen.

Zur schnell verbrauchten Rettungsbeihilfe für das Musical „Jekyll & Hyde“ wird der Rechnungshof nichts berichten. Spielhoff: „Wir können uns nicht an jede private Betreibergesellschaft heranrobben.“ Dennoch: „Wir tummeln uns immer stärker im Beteiligungsbereich.“ ck