: Mehr Knete für die Spitzen der Stadt
Innensenator will die Gehaltsstufen für Beamte anheben. Stadträte und Bürgermeister sollen mehr Geld verdienen
Berlin will die Bezüge für Spitzenbeamte anheben und auf ein im Bundesgebiet vergleichbares Niveau heben. Das kündigte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern nach der Senatssitzung an. Die Anhebung sei „kostenneutral“, da gleichzeitig die Zahl der Abteilungsleiter reduziert werden soll. Von der Anhebung würden unter anderem Bezirksbürgermeister und Stadträte profitieren.
Die Besoldungsveränderung will Werthebach am 30. Juni ins Abgeordnetenhaus einbringen. Zugleich sei vorgesehen, sagte Werthebach, dass zukünftig die Stadtratsposten, wie in anderen Kommunen auch, durch öffentliche Ausschreibungen ausgelobt werden sollten. Dadurch erhoffe er sich, dass gut ausgebildetes Personal in die Stadt und auf diese Stellen kommen würde, so der Innensenator. Die endgültige Wahl und Einsetzung der Stadträte und der Bürgermeister bleibe aber den jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vorbehalten.
Nicht folgen will Innensenator Werthebach den Vorschlägen der Scholz-Kommission zur Modernisierung der städtischen Verwaltung, die Arbeitszeit von Beamten zu erhöhen und den Studierenden der Fachhochschule für Verwaltung ihre Verwaltungsanwärterbezüge zu streichen. Damit werde auf Einsparungen von zusammen 44 Millionen Mark jährlich verzichtet.
Umgesetzt werden soll aber die Privatisierung von Teilaufgaben der Bauverwaltung, was 38 Millionen Mark Minderausgaben bringen soll, sagte Werthebach.
ROLA/DPA
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