: Billigere Medizin?
Krankenkassen und Pharmaindustrie streiten über Arzneimittelpreise. Gesundheitsministerin will schlichten
BERLIN taz/ap ■ Die Krankenkassen wollen weniger Geld für Arzneimittel ausgeben. Die Spitzenverbände vereinbarten am Montagabend eine zum Teil drastische Senkung der Höchstpreise um bis zu 32,5 Prozent. Damit wollen sie eine Milliarde Mark im Jahr sparen. Die Pharmaindustrie protestierte sofort und warf den Kassen „Preisdrückerei“ vor.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wehrt sich seit Jahren gegen die Festlegung von Höchstpreisen. Die Festbeträge wurden zuletzt 1998 angepasst. Seitdem wurde eine Neubestimmung mehrfach ausgesetzt, da die Arzneimittelhersteller die Gerichte und das Bundeskartellamt eingeschaltet hatten. Nun will sich die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als Schlichterin profilieren: „Wir werden noch in dieser Woche einen Vorschlag auf den Tisch legen, mit dem beide Seiten leben können“, sagte Schmidts Sprecher der taz.
Nach dem Sozialgesetzbuch sollen sich die Festbeträge jeweils am unteren Drittel der Preisskala einer bestimmten Medikamentengruppe orientieren. Wie Martin Plass vom Verband der Angestellten-Krankenkassen der taz sagte, werde diese Vorgabe selbst nach der geplanten Anpassung erst in 143 von 438 Gruppen erzielt. In den übrigen Gruppen seien die Kassen auch künftig bereit, höhere Preise zu bezahlen. Die Änderungen seien notwendig, „sonst muss man befürchten, dass die Beiträge für Kassenpatienten steigen“.
Das Bundeskartellamt blieb gestern bei seiner Rechtsauffassung, die Kassenverbände dürften als Unternehmensvereinigungen im Sinne des Kartellrechts keine Festbeträge beschließen. Dies komme einer mittelbaren Preisfestsetzung gleich, die gegen europäisches Kartellrecht verstoßen würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Anders wäre die Rechtslage möglicherweise bei einer staatlichen Regelung, da dann kein unternehmerisches Handeln mehr vorläge. Vor diesem Hintergrund sei die Angelegenheit nun neu zu prüfen. LKW
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