einbürgerung gefloppt: Keine Alternative zum Doppelpass
Rot-Grün kann es nicht lassen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird weiter schöngeredet, obwohl längst bekannt ist, dass sich weit weniger Migranten für den deutschen Pass entscheiden als erhofft. So sprach Innen-Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast gerade wieder von „einer Erfolgsgeschichte“. Misst man Rot-Grün an eigenen Ankündigungen, ist diese Behauptung ein Witz: Statt der anvisierten Million wechselten bisher nur etwa 200.000 Migranten ihre Nationalität. Weil das auch die Regierung weiß, es nur noch nicht zugibt, sollen jetzt Kinder einfacher eingebürgert und die Gebühren gesenkt werden. Gut und schön. Aber auch dieses Reförmchen der Reform wird kaum einen Migranten überzeugen, sich ins Einwohnermeldeamt zu begeben.
Kommentarvon LUKAS WALLRAFF
Was die Mehrheit der Migranten zögern lässt, zeigt eine Umfrage, die gestern vorgestellt wurde. Nicht Gebühren oder bürokratische Hürden machen den deutschen Pass so unattraktiv. Auch die umstrittenen Sprachtests sind kein Hindernis. Die meisten möchten einfach nicht auf ihren alten Pass verzichten. Genau das aber verlangt das neue Recht – die Einwanderer fürchten jedoch, mit dem alten Pass auch ihre Heimat und Identität zu verlieren.
Diese Angst muss Rot-Grün ernst nehmen und einen neuen Anlauf wagen, den Doppelpass durchzusetzen. Wenn die Regierung wirklich rund sieben Millionen Mitbürgern „die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe“ geben will, muss sie den Schock der CDU-Kampagne von 1999 endlich überwinden. Das Klima hat sich geändert. Auch die Union spricht inzwischen von einem „Einwanderungsland“. Die richtigen rot-grünen Konzepte sind da. Sie stehen in alten Wahlprogrammen. Sozialdemokraten und Grüne sollten sie wieder aus der Schublade holen. Nur wenn sie erneut Mut zum „Doppelpass“ zeigen, dürfen sie vielleicht irgendwann mit Recht von einer Erfolgsgeschichte reden.
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