: Klitzekleine Kompromisse
■ Senat beschließt Hochschulgesetz. Uniklinik Eppendorf UKE wird selbstständig
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Krista Sager brachte gestern gleich zwei wichtige Vorhaben durch den Senat: die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) und die rechtliche Verselbständigung des UKE. Beide sollen bis zur Sommerpause von der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Das neue Hochschulgesetz sei ihr „Lieblingsprojekt“, sagte Sager anschließend vor Journalisten. Allerdings hatte sie sich mit dem vorab veröffentlichten Referenten-Entwurf nicht allzu beliebt gemacht. Zwar verzichtet das Gesetzeswerk auf ein Viertel alter Paragrafen und willigt den Hochschulen mehr Kompetenz zu – beispielsweise dürfen sie Prüfungsordnungen selber verabschieden. Gleichzeitig wird die Macht der Präsidenten gestärkt. So sah Sagers Entwurf vor, dass nur diese allein vorschlagen dürfen, wer Vize-Präsident wird. Hier enthält der Senatsentwurf ein kleine Änderung. Künftig darf auch der Hochschulsenat Personen vorschlagen, die der Präsident aber ablehnen kann.
Das Gesetz schaffe die „notwendige Ballance zwischen Autonomie, effektiver Leitung und Demokratisierung“, sagte die grüne Senatorin. Der Entwurf gefalle ihm „viel besser“ als der im Sommer vorgelegte Referentenentwurf, urteilte gestern auch SPD-Wissenschaftspolitiker Wolfgang Marx. Enttäuscht dürften die Studierenden sein. So werden zwar Gebühren für das Studium bis hin zur Promotion verboten. Gleichzeitig wird aber die umstrittene Zwangsberatung für Langzeitstudierende beibehalten.
Für Unruhe unter den Beteiligten hatte auch die geplante Verselbstständigung des UKE gesorgt. Bis vor wenigen Tagen war nicht bekannt, wie die Altersversorgung der rund 7000 MitarbeiterInnen gesichert wird. Krista Sager nannte gestern Zahlen. So sollen dem UKE-Unternehmen Werte in Höhe von 970 Millionen Mark übertragen werden, davon 580 in Form von Grundstücken und Gebäuden. Um die Altersversorgung zu de-cken, die jetzt schon 30 Millionen Mark im Jahr verschlingt, wird eine zusätzliche „Unterstützungskasse“ eingerichtet, an deren Finanzierung sich die Stadt jährlich mit 12 Millionen und einmalig mit 20 Millionen Mark beteiligen wird.
Langfristig soll das UKE auf weniger Platz neugebaut werden. Auch um organisatorische Fragen hatte es im Vorfeld Streit gegeben. So verfassten UKE-Mitarbeiter Resolutionen für den Erhalt der Institutsräte und eines eigenen wissenschaftlichen Personalrats. Erstere dürfen wahrscheinlich bleiben, letzterer wird abgeschafft. „Für die 1500 wissenschaftlichen Mitarbeiter“, so Personalvertreter Jürgen Altenhoff, „ist dies eine Katastrophe.“ Kaija Kutter
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