: Kapitulation auf allen Ebenen
800 PolizistInnen haben am Mittwochabend in Neumünster 100 Neonazis aus dem Umfeld des Nazitreffs „Club 88“ den Weg durch die Stadt gebahnt. Immer wieder löste die Polizei dabei Sitzblockaden der rund 300 GegendemonstrantInnen auf. Dabei wurden 13 Nazi-GegnerInnen festgenommen. Die Verwaltung hatte den vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldeten Marsch zunächst geheim gehalten und dann kurzfristig genehmigt, weil es angeblich auch am „Internationalen Tag gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ keine rechtliche Handhabe gegeben habe, gerichtsfest den Marsch des brauen Mobs zu verbieten.
Indes liegen der taz Infos darüber vor, dass die Stadt ihre gerichtlichen Bemühungen den „Club 88“ zu schließen, noch vor dem Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig wegen „Mangels auf Erfolgaussichten“ einstellt. Im Eilverfahren war die Stadt der Club-Betreiberin Christiane Dolscheid unterlegen. Das VG fand es nicht plausibel, jahrelang den Nazi-Skintreff zu dulden und plötzlich nach der Gaststättenverordnung zu schließen. pemü
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