: Wer ist die dritte Kraft?
Die SprecherInnen der Bundesparteien nehmen die Wahlergebnisse gelassen zur Kenntnis. Claudia Roth sieht rot-grüne Koalition gestärkt
BERLIN taz ■ Für SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigt das erfolgreiche Abschneiden der SPD, dass der Versuch der Opposition, „mitten in der Legislaturperiode die Zustimmung zur Berliner Regierungspolitik zu reduzieren“, gescheitert sei. „Der Angriff ist stecken geblieben“, so Müntefering. Sowohl für die baden-württembergische Spitzenkandidatin Ute Vogt als auch für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck habe sich ausgezahlt, mit der Bundesregierung gut zusammenzuarbeiten. Ob Jürgen Trittin und die Nationalstolzdebatte den Grünen geschadet haben, könne man noch nicht abschätzen, meinte Müntefering. Den Stimmenverlust der Grünen um ein Drittel in Baden-Württemberg interpretierte er als Einpendeln auf normale Werte, nachdem die Grünen bei den Landtagswahlen 1996 sensationell gut abgeschnitten hätten.
Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer meint zu der bundespolitischen Bedeutung der beiden Wahlen, es habe sich gezeigt, dass die CDU Erfolge erzielen könne, wenn sie geschlossen als Mannschaft auftrete. Daraus hätten in der Partei alle die Lehren zu ziehen.
Trotz Stimmenverlusten der FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die FDP jeweils auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft hatte, sieht Generalsekretär Guido Westerwelle zwei der drei gesteckten Wahlziele erreicht: „Wir werden in beiden Bundesländern weiter regieren.“ Außerdem hätten die Wahlen gezeigt, dass die FDP klar die dritte politische Kraft in Deutschland sei.
Auch die Grünen-Sprecherin Claudia Roth reklamiert für ihre Partei: „Wir sind immer noch die dritte Kraft – ganz klar.“ Außerdem, so Roth, sei Rot-Grün bundespolitisch gestärkt aus den Landtagswahlen herausgegangen – zählt man die Stimmen von SPD und Grünen zusammen. Nun gehe es darum, die Erfolgsvermittlung grüner Politik zu stabilisieren. „Ich bin froh, dass die Reps draußen sind“, zeigte sich Roth befriedigt über das schlechte Abschneiden der „Republikaner“ in Baden-Württemberg. Die Unterschriftenkampagne der CDU gegen Jürgen Trittin bezeichnete Roth als „politisch-kulturellen Tabubruch“. Ihr Kommentar zu den Gerüchten eines Ministerwechsels: „Wir haben einen Umweltminister Trittin, das ist so und das bleibt so.“ EBERHARD SEIDEL
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