: In Ruhe weiter so
Kurt Beck (SPD) denkt in Rheinland-Pfalz nicht im Traum an einen Partnerwechsel
BERLIN taz ■ Theoretisch könnte er jetzt auch mit den Grünen. Aber Kurt Beck denkt nicht einmal im Traum an einen Partnerwechsel. Warum auch? Seit Jahren regiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zusammen mit der FDP – und genutzt hat es vor allem ihm selbst und seinen Sozialdemokraten. Die Wahl am Sonntag war für Beck ein Erfolg auf der ganzen Linie. Während die SPD deutlich gewann und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, verloren alle anderen Parteien an Stimmen – auch Becks liberaler Koalitionspartner.
Für den „populären Landesvater“ (Rheinpfalz online) wird das Regieren jetzt noch gemütlicher: „Wir gehen gestärkt in die Verhandlungen“, frohlockte Beck. Kein Wunder: Sollten die Liberalen doch einmal aufmüpfig werden, kann er ihnen jetzt mit einem Wechsel zu den Grünen drohen. Theoretisch. Im Moment sei das Verhältnis zur FDP von „gegenseitigem Respekt“ getragen, betonte Beck, die Vorgespräche zur Koalitionsbildung könnten noch in dieser Woche beginnen – mit dem Segen aus der Berliner Parteizentrale: „Ich begrüße ausdrücklich, dass Kurt Beck die Entscheidung getroffen hat, diese Koalition fortzusetzen“, sagte Kanzler Gerhard Schröder nach der SPD-Präsidiumssitzung. Kein Wunder auch, dass sich die Genossen freuen: Schließlich erweitert die erfolgreiche schwarzgelbe Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz auch die taktischen Optionen auf Bundesebene.
Für die arg gerupften Grünen hatte der strahlende Wahlsieger gestern nur noch Spott übrig: „Gestärkt sind sie nicht aus den Wahlen hervorgegangen“, analysierte Beck. Erst nach einer Zitterpartie kamen die Grünen gerade noch über die 5-Prozent-Hürde. Und das, obwohl sie diesmal alles getan hatten, um den WählerInnen im traditionell konservativen Rheinland-Pfalz zu gefallen. Spitzenkandidatin Ise Thomas legte das alte Fundi-Image ab und lud stattdessen bewährte Bundesgrößen zum Wahlkampfeinsatz. Vor allem Renate Künast füllte die Hallen. Was sie dort sagte, dürfte aber nur einem Teil der WählerInnen gefallen haben – den VerbraucherInnen in den großen Städten. Auf dem Land jagt die angekündigte Agrarwende eher Angst ein. So ist es wenig erstaunlich, dass die Grünen in den Städten teilweise zweistellige Ergebnisse halten konnten, in vielen Landkreisen aber unter 4 Prozent blieben.
Da kann es nur ein schwacher Trost sein, dass die CDU trotz ihrer Anti-Trittin-Kampagne ähnlich desaströs abschnitt. Für CDU-Kandidat Christoph Böhr kein Grund aufzuhören: „Ich bleibe, was ich bin.“ LUKAS WALLRAFF
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