: Billiger parken dank Euro
Als eines der ersten Bundesländer schafft Berlin jetzt die gesetzliche Grundlage für die Anpassung der Landesgesetze auf die Euro-Umstellung. Alle 66 Landesgesetze, die Beträge in Mark enthielten, würden bis zum 1. Januar 2002 auf Euro umgestellt, kündigte Finanzsenator Peter Kurth gestern nach der Senatssitzung an. Die Landesregierung beschloss ein entsprechendes Artikelgesetz, das dem Parlament vorgelegt werden soll. „Dabei wird es keine finanzielle Schlechterstellung der Bürger geben“, betonte der Senator. Sollten sich bei der Umrechnung krumme Cent-Beträge ergeben, würden diese zu Gunsten der Bürger in Kauf genommen, sagte Kurth. Wo aus technischen Grünen volle Euro-Beträge erforderlich seien, zum Beispiel bei Parkautomaten, würden diese krummen Beträge zum Vorteil der Bürger hochgerechnet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass weder Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen durch die Euro-Einführung finanzielle Nachteile erleiden. Der nun beschlossene finanzielle Vorteil für Parkuhrbenutzer dürfte aber allenfalls wenige Pfennige, beziehungsweise ab 2002 wenige Cent ausmachen. DPA/TAZ
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