: Gleichstellung für Kanzler nur Gedöns?
Spitzentreffen zur Frauenförderung endet ohne Ergebnis. Arbeitgeber glauben Schröder „auf der Seite der Wirtschaft“
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Beratungen über das geplante Gleichstellungsgesetz nun offiziell zur Chefsache erklärt – sehr zur Freude von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt sagte Hundt am Dienstagabend, er habe den Eindruck gewonnen, der Kanzler stehe „auf der Seite der Wirtschaft“. Eine Einschätzung, die Schröder gestern nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren lassen wollte. „Wir kommentieren diese Interpretation von Herrn Hundt nicht“, sagte ein Kanzlersprecher der taz.
Mehr noch: Wie gestern aus Regierungskreisen verlautete, werde es entgegen den Plänen von Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) möglicherweise überhaupt kein Gesetz geben, sondern nur eine freie Vereinbarung über die Frauenförderung in der Privatwirtschaft.
Mit einem Gleichstellungsgesetz will Bergmann Frauen in technischen und zukunftsorientierten Berufen fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Vor allem zwei Punkte wollen die Unternehmer nicht hinnehmen: Das Verbandsklagerecht, das Bergmann auf Druck der Gewerkschaften in ihr Arbeitspapier aufgenommen hat, und die geplante Koppelung öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung. Das stößt auch beim parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller auf Kritik. Die Auftragsvergabe könne nicht an „sachfremde Kriterien“ geknüpft werden.
Auf große Unterstützung des Kanzlers konnte Bergmann bei ihren Plänen schon in der Vergangenheit nicht setzen. Schon im Wahlkampf 1998 hatte Schröder ihr Ministerium als „Familie und Gedöns“ abgetan. LKW/NM
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