Clinch im Gesundheitsamt

■ Schlichtung eingeleitet / Streit zwischen Personalrat und Gesundheitsamts-Chef / Arztstelle seit 10 Monaten vakant

Seit zehn Monaten ist die zweite Arzt-Stelle in der medizinischen Ambulanz für Drogenkranke, Drobs im Tivolihochhaus, unbesetzt. „Leider“, sagt der Personalratsvorsitzende des Gesundheitsamts, Norbert Gulau. „Leider“, sagt auch dessen Chef, Amtsleiter Jochen Zenker. Hier endet die Einigkeit der beiden Parteien – weswegen Amtsleiter Zenker jetzt einen Schlichtungstermin bei der Gesundheitssenatorin erbeten hat. Die Fronten zwischen Amtsleitung und Personalrat sind verhärtet.

Aus Zenkers Sicht ist die Panne bei der Wiederbesetzung der Arztstelle dem Bremischen Personalvertretungsgesetz zuzuschreiben. Denn nachdem die Stelle im letzten Juni frei wurde, gibt es seit November einen Kandidaten; die Stelle war amtsintern ausgeschrieben worden. Doch der Personalrat verweigert seine Zustimmung zur Wiederbesetzung. Zwar gibt es gegen den Kandidaten keine Einwände. Aber bevor dieser die Stelle antrete, müsse auch eine Vertretung für ihn her, so der Betriebsrat. Schließlich sei der Arzt mit 20 Wochenstunden noch in einer anderen Abteilung beschäftigt und nicht beliebig abkömmlich – falls der jetzt amtierende Kollege beispielsweise ausfalle oder Urlaub habe. „Der schiebt einen Berg Überstunden vor sich her.“

Der Personalrat will „die Vertretung einer Vertretung“, kommentiert Zenker den Konflikt auf taz-Anfrage. Hier führe Mitbestimmung dazu, dass das Amt in seiner Arbeit behindert werde. „Peinlich.“ Zumal dies spätestens nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus den 90er Jahren – wenn auch bezogen auf das schleswig-holsteinische Personalvertretungsgesetz – sehr fragwürdig sei. Die Karlsruher Richter hatten damals festgestellt, dass der Gesetzgeber korrigierend eingreifen müsse, wenn das Personalvertretungsgesetz sich „auf die zügige Verwirklichung des Amtsauftrages (...) erschwerend“ auswirke. Dies sei im aktuellen Fall gegeben, zumal ja eine Vertre-tungsregelung bestehe, insofern als sich der neue und der alte Ambulanzarzt gegenseitig vertreten müssten. Erst danach müsse man über weitere Vertretungen nachdenken – für die es Angebote gebe.

Schon im November hatten Bremer Drogeneinrichtungen Alarm geschlagen: Das Gesundheitsamt müsse die seit Juni freie Stelle schleunigst besetzen. Denn für viele Drogenkranke sei die medizinische Ambulanz im Tivoli-Hochhaus die Anlaufstelle schlechthin – weil niedergelassene Ärzte diese Kranken nur ungern in ihren Praxen sähen. Zenker hatte daraufhin versprochen, die Besetzung der Stelle schnell zu regeln, zugleich aber die 30-Stunden-Stelle auf 20 Stunden gekappt, um die Personaleinsparungen gemäß der PEP-Quote des Personalentwicklungsplans zu erbringen.

„Bei Stellenreduzierung kann der Personalrat nicht eingreifen“, sagt dazu Personalrat Gulau. Das sehe das Personalvertretungsgesetz nicht vor. Allerdings habe er darauf bestanden, die Arbeitsplatzbeschreibung entsprechend der neu geregelten Arbeitszeit anzupassen. Das brauche Zeit. Ebenso wie die Lösung der Vertretungsfragen.

Morgen wird das Debakel weitere Zeit beanspruchen – diesmal auf höchster Ebene, als Schlichtungsgespräch bei der Senatorin. burro