: Grünen kritisieren Parkzonen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Parkraumbewirtschaftung in der Hauptstadt hat die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen die Verkehrspolitik des Senats kritisiert. Angesichts der willkürlich gezogenen Grenzen der Parkzonen sei die Niederlage vor Gericht „kein Wunder“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Cramer. Das Gericht hatte am Freitag die Berliner Parkraumbewirtschaftung als rechtswidrig bezeichnet. Es gab damit einem Ehepaar aus dem Stadtteil Steglitz Recht, das gegen unzumutbare Verkehrsverhältnisse geklagt hatte. Wegen einer gebührenpflichtigen Parkzone hatten sich Autofahrer einen kostenlosen Parkplatz in der Nachbarstraße gesucht, in der die Kläger wohnen. Die Richter entschieden, die Einrichtung solcher Sonderparkbereiche sei durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt. Der grüne Verkehrsexperte forderte den Senat auf, das Urteil nicht zu akzeptieren. Das Land müsse die Parkzonen „nachvollziehbar erweitern“. DPA
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