: GAL steuert Heimathafen an
Grüne besinnen sich auf die Ökologie und suchen Streit mit dem Bürgermeister um Tiefseehafen und Elbausbaggerung ■ Von Peter Ahrens
Hafenpolitik war schon immer ein klassisches Streitthema für die rot-grüne Koalition. Und Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat es jetzt geschafft, die GAL mit seiner Entscheidung zum Bau eines Tiefwasserhafens gegen sich aufzubringen. Vor allem die Pläne Hamburgs, eine neue Elbvertiefung zu prüfen und gegebenenfalls zügig umzusetzen, hat für grüne Verstimmung gesorgt. Irritiert ist die GAL auch von der Art und Weise, in der die Tiefwasserhafen-Entscheidung am vergangenen Freitag gefällt und verkündet wurde. Runde habe es nicht für nötig gehalten, die GAL vorab zu informieren und den Beschluss lieber mit seinen SPD-Regierungskollegen aus Bremen und Niedersachsen ausgekungelt.
„Ein politischer Stil, der so vorher nicht bekannt war“, klingt es aus grünen Reihen. Die SPD nimmt das mit gewohnter Dickfelligkeit hin. „Der Bürgermeister wird auch weiterhin nicht von seinem teamorientierten Stil abweichen“, kommentiert sein Sprecher Ludwig Rademacher, für den die GAL-Aufregung nicht ganz verständlich ist. Die Grünen seien vor der Entscheidung zweimal in Kenntnis gesetzt worden. „Zudem ist es so, dass der Bürgermeister für strategische Weichenstellungen in dieser Stadt verantwortlich ist, und die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine solche“, legt Rademacher nach. In der SPD wertet man das grüne Aufbegehren eher als Vorbereitung darauf, dass Sozialdemokratie und GAL bei möglichen künftigen Koalitionsverhandlungen auch ein kontroverses Thema haben, an dem man sich abarbeiten könne. „Kein Thema für diese Legislaturperiode“, winkt auch der Wirtschaftssenator ab.
Für GAL-Fraktionschefin Antje Möller ist das allerdings zu kurz gegriffen. Es geht nicht vorrangig um Stil oder Strategie, es gebe erhebliche inhaltliche Differenzen zu der Position von SPD und Bürgermeis-ter. „Die Notwendigkeit einer neuen Debatte über eine Elbvertiefung sehen wir überhaupt nicht ein“, sagt sie. Ohnehin kann sie den Zeitdruck, unter dem die SPD-Ministerpräsidenten entschieden haben, nicht nachvollziehen. Es gebe noch so viele ungeklärte Fragen, was den zukünftigen Bedarf von Hafenflächen anbetrifft, die man zuvor hätte prüfen sollen. Argumente, die sie auch bei der morgigen Bürgerschaftsdebatte einbringen kann: SPD und CDU haben das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Die GAL beharrt auf ihrer Position, dem Projekt Tiefwasserhafen nur unter der Bedingung zuzustimmen, damit der Notwendigkeit einer neuen Flussvertiefung zu entgehen. Zudem sieht sie jetzt die Chance, die Ausdehnung der Hafenerweiterung auf das bis 2020 bestandsgeschützte Moorburg zu stoppen, wenn ein neuer großer Hafen zahlreiche Schiffe schon an der Küste abfängt. Für dieses Mal haben die Grünen auch die Umweltverbände auf ihrer Seite: „Grüne Politik darf nicht an den Ufern der Elbe erneut einbrechen“, mahnt Landesgeschäftsführer des BUND, Manfred Braasch, die GAL, „weiterhin Flagge zu zeigen“. Die „jahrzehntelange ökologische Vergewaltigung der Unterelbe“ müsse ein Ende haben. Alles andere wäre „Standortpolitik, die ökologische Grenzen schlicht ignoriert“.
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