: arbeitslosen-debatte
Schröder wollte nicht provozieren
Die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder, arbeitsunwilligen Erwerbslosen die Unterstützung zu kürzen, sorgt weiter für Wirbel. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte gestern davor, in der Diskussion Opfer zu Tätern zu machen. „Wenn Jobs fehlen, gibt es auch nichts abzulehnen.“ Sie forderte, die Debatte wieder darauf zu lenken, wie zusätzliche Arbeitsstellen gefunden werden könnten. Natürlich gebe es für Arbeitssuchende Pflichten, sagte Roth. Doch die seien im Sozialgesetzbuch geregelt. Dort gebe es „scharfe Instrumente“ wie Sperrzeiten, Zumutbarkeitsregeln und Pendelzeiten. Langzeitarbeitslose, Ältere ab 50 jahre, gering Qualifizierte und Sozialhilfeempfänger empfänden ohnehin schon „Scham und Schande“ und fühlten sich ausgegrenzt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner warnte vor Missverständnissen. Angesichts der 283.000 Erbwerbslosen bei nur 14.000 offenen Stellen allein in Sachsen-Anhalt seien Schröders Äußerungen ausgesprochen problematisch. Die SPD hatte am Montag klargestellt, dass Schröder unfreiwillig Arbeitslose nicht provozieren wollte. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigte dagegen den Vorstoß.
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